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Marcel Hafke

Über 40.000 unsichere Handschellen Staat wird immer fetter, aber nicht sicherer

Für über 40.000 Paar Handschellen der NRW-Polizei sind die Generalschlüssel frei im Internet erhältlich, wie eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW aufgedeckt hat.

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Dazu sagte Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, im Kölner Stadt-Anzeiger:

„Mehr als 40.000 unsichere Handfesseln in Nordrhein-Westfalen – und dieses Problem besteht nicht zum ersten Mal, sondern wiederholt sich. Das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern belegt ein eklatantes strukturelles Beschaffungsversagen. Ganz offensichtlich läuft hier grundlegend etwas schief. Der Staat wird immer fetter, aber nicht sicherer. Wer nicht dafür sorgen kann, dass Schlüssel zu Polizeihandschellen nicht für jedermann frei bestellbar sind, hat ein grundsätzliches Problem mit staatlicher Handlungsfähigkeit.“

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Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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