Starker Rechtsstaat FDP legt Plan für funktionierenden und sicheren Justizvollzug vor
In den vergangenen Monaten erschütterten zahlreiche Skandalen die NRW-Justizvollzugsanstalten – Begriffserklärung anzeigen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat daher ein Gutachten beauftragt, um den Zustand des Justizvollzugs zu überprüfen, und daraus einen 11-Punkte-Plan für einen funktionierenden und sicheren Justizvollzug entwickelt.
In seinem Gutachten ging Prof. Dr. Martin Rettenberger, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) und Professor für Interdisziplinäre kriminologische Forschung an der Georg-August-Universität Göttingen, den Problemen im NRW-Justizvollzug auf den Grund. Darin wird deutlich, dass die große Mehrheit der JVA-Beschäftigten unter teilweise schwierigen Bedingungen eine fachlich hervorragende Arbeit leistet. „Gleichzeitig steht der nordrhein-westfälische Justizvollzug vor wachsenden Herausforderungen“, schreibt der renommierte Kriminologe und Rechtspsychologe.
Gemeinsam mit Professor Rettenberger stellte FDP-Justizexperte Dr. Werner Pfeil vor Journalisten in Düsseldorf neben dem Gutachten das neue Positionspapier – Begriffserklärung anzeigen „Sicherer Justizvollzug. Starker Rechtsstaat. 11-Punkte-Plan für einen funktionierenden und sicheren Justizvollzug“ vor. Darin betont auch die FDP-Landtagsfraktion NRW, dass die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten hervorragende Arbeit leistet und den Rückhalt des Staates verdient. Dafür muss insbesondere viel mehr Personal für die JVAs gewonnen werden, in denen aktuell hunderte Stellen unbesetzt sind, forderte Pfeil.
Zukunftsstrategie Justiz NRW
„Gesellschaftliche und kriminalpolitische Entwicklungen, eine gestiegene öffentliche Sensibilität für Kriminalitäts- und Sicherheitsthemen sowie veränderte Informations- und Kommunikationsstrukturen erhöhen den Druck auf staatliche Institutionen“, schreibt der Kriminologe weiter. Hinzu kämen Veränderungen innerhalb der Inhaftiertenpopulation: „Neben einer zunehmenden kulturellen und sprachlichen Diversität spielen eine älter werdende und gesundheitlich stärker belastete Klientel sowie psychische Erkrankungen und komplexe Suchtproblematiken eine wachsende Rolle. Die bestehenden Strukturen müssen deshalb kontinuierlich überprüft und an die veränderten Anforderungen angepasst werden.“
Es kann nicht sein, dass jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft die Digitalisierung hinbekommt, aber unser Rechtsstaat nicht.
Auch hier setzt die FDP-Landtagsfraktion NRW mit ihrem 11-Punkte-Plan an: Die Freien Demokraten fordern eine Zukunftsstrategie Justiz NRW zu entwickeln und den Justizvollzug regelmäßig zu überprüfen, um auf Herausforderungen zeitgemäß zu reagieren. Pfeil betonte: „Wir fordern eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheits-, Behandlungs- und Resozialisierungsmaßnahmen, bei der unter anderem die Rückfallquoten und die Wirksamkeit therapeutischer Angebote untersucht werden müssen.“
Digitale Gefangenenakte
Unter anderem fordern die Freien Demokraten die Einführung einer landesweiten digitalen Gefangenenakte. „Es kann doch nicht sein, dass jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft so etwas hinbekommt, aber unser Rechtsstaat nicht“, sagte Pfeil. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern trage gerade in der Justiz zu mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit bei.
Medienberichte
Positionspapier
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher