Mehr Machen! Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich an seinen Worten zu Ehrenamt und Brauchtum messen lassen

Inhalt

I. Ausgangslage

Das Brauchtum spielt eine zentrale Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine Pflege stärkt die lokale Identität, fördert das ehrenamtliche Engagement und schafft generationenübergreifende Begegnungen. Traditionelle Veranstaltungen wie Schützenfeste, Karnevalsumzüge, Kirmessen, Weihnachtsmärkte und St. Martins-Umzüge prägen das kulturelle Leben unserer Städte und Gemeinden und tragen maßgeblich zur Identität und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei. Eng mit der Brauchtumspflege verknüpft ist das Ehrenamt, das eine tragende Säule des kulturellen Lebens in den Kommunen Nordrhein-Westfalens darstellt. Ohne das freiwillige Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger wären viele kulturelle Veranstaltungen, Vereinsaktivitäten und Traditionen kaum aufrechtzuerhalten. All diese Veranstaltungen wirken nicht nur integrativ, sondern vor allem auch wirtschaftlich belebend. Besonders in ländlichen Räumen sind sie häufig ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens.

Ehrenamtliche leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Weitergabe regionaler Werte und Geschichte. Sie fördern nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern stärken auch demokratische Strukturen und soziale Teilhabe. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen ist dieses Engagement von unschätzbarem Wert. Ein starkes Nordrhein-Westfalen lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, Gemeinschaft gestalten und aus eigener Initiative etwas bewegen. Der Staat muss ihnen dafür die notwendigen Freiräume lassen, statt ihr Engagement durch immer neue Anforderungen, Auflagen und Vorgaben zu erschweren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat wiederholt die besondere Bedeutung des Brauchtums und der ehrenamtlichen Brauchtumspflege für Kultur, Identität, Heimat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen hervorgehoben und öffentlich betont, dass die engagierten Vereine Planungssicherheit und Unterstützung benötigen.[1] „Ehrenamtliches Engagement ist eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaft und gelebte Verantwortung für das Gemeinwohl. Gemeinschaftssinn, Solidarität und Menschlichkeit – für all das steht das Ehrenamt. Ob im Sport, in der Jugendhilfe, in der Brauchtumspflege oder im Naturschutz: Die vielen Engagierten leisten täglich Großartiges und stärken den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen[2], so Wüst. Innenminister Reul formuliert: „Wir müssen darauf achten, dass die Anforderungen an Veranstalter verhältnismäßig bleiben. Gerade kleinere Feste dürfen nicht an zu hohen Auflagen scheitern. Lückenlos absichern kann man ohnehin nichts.“ An diesen Aussagen muss sich die Landesregierung messen lassen. Tatsächlich warten Vereine und Kommunen weiterhin auf eine belastbare Klärung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei terrorbedingten Sicherheitsmaßnahmen. Dabei zeigt sich gerade an der Sicherheit unserer Brauchtumsveranstaltungen, was Nordrhein-Westfalen braucht: einen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, statt Verantwortung zu verlagern. Weniger unnötige Bürokratie, klare Zuständigkeiten und mehr Freiräume für gesellschaftliches Engagement müssen auch hier zum Maßstab staatlichen Handelns werden.

Denn die Veranstalter, Vereine sowie die Kommunen stehen zunehmend vor existenziellen Herausforderungen. Die insbesondere nach Anschlägen verhängten und aufgrund veränderter Bedrohungslagen stetig steigenden Sicherheitsauflagen machen die Durchführung vieler dieser Feste finanziell kaum noch tragbar. Schützenfeste, karnevalistische Außenveranstaltungen, Brauchtumsumzüge oder St.-Martins-Züge, die das kulturelle und soziale Leben in den Kommunen prägen, stehen insofern unter wachsendem Druck. Zusätzliche Anforderungen, die in den vergangenen Jahren regelmäßig hinzugekommen sind, etwa an Zufahrtsschutz, Absperrungen, Sicherheitsdienste, Fluchtwege und Verkehrskonzepte können angesichts einer konkreten Gefährdungslage erforderlich sein, stellen jedoch für viele ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen eine kaum noch zu stemmende finanzielle Belastung dar. Insbesondere kleinere Vereine sehen sich dadurch gezwungen, Veranstaltungen zu verkleinern oder ganz abzusagen – mit spürbaren Folgen für das gesellschaftliche Leben vor Ort. Der Kölner Stadtanzeiger teilte am 14.10.2026 mit, dass der Zollstocker Karnevalszug in Köln für das Jahr 2027 abgesagt wurde. Begründet wurde dies mit der „Finanzierungskatastrophe durch den hohen Sicherheitsdienst“.

Rechtlich ist dabei zwischen Gefahren zu unterscheiden, die typischerweise von einer Veranstaltung selbst ausgehen, und solchen Gefahren, die unabhängig davon aus einer terroristischen oder vergleichbaren Bedrohungslage entstehen. Veranstalter bleiben für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung ihrer Veranstaltung verantwortlich. Daraus folgt jedoch nicht, dass ihnen ohne Weiteres Aufgaben der Verhütung terroristischer Straftaten und der polizeilichen Gefahrenabwehr übertragen werden können.

Ein im Dezember 2025 vom Städtetag Nordrhein-Westfalen aufgegriffenes Rechtsgutachten[3] zur Zuständigkeit und Kostentragung bei terrorbedingten Sicherungsmaßnahmen kommt zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen zur Verhütung terroristischer Straftaten nicht ohne Weiteres dem Verantwortungsbereich der Veranstalter oder der Kommunen zugerechnet werden können, sondern insbesondere die polizeiliche Zuständigkeit des Landes berühren. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Landesregierung deshalb wiederholt zu einer verbindlichen Klärung aufgefordert.

Bereits 2025 wurde öffentlich vor der Gefahr gewarnt, dass Volks- und Brauchtumsfeste wegen steigender Sicherheitsanforderungen eingeschränkt oder abgesagt werden könnten. Im Dezember 2025 wurde die Frage der Zuständigkeit durch das Rechtsgutachten nochmals ausdrücklich gegenüber dem Land aufgeworfen. Noch im Juni 2026 forderte der Städtetag Nordrhein-Westfalen erneut einen zeitnahen und verbindlichen Dialog mit der Landesregierung. Dass diese Forderung wiederholt werden musste, macht deutlich, dass die grundlegenden Fragen bis heute nicht hinreichend geklärt sind.

Die aktuelle Praxis sieht allerdings so aus, dass die Ordnungsämter der Kommunen auf die erhöhte Terrorgefahr verweisen und damit Auflagen und Zufahrtsperren erforderlich seien. Auszuführen haben dies dann die Veranstalter. Mittlerweile belaufen sich die immensen Kosten bis in den sechsstelligen Bereich. Diese steigenden Kosten sind für Veranstalter, wie Vereine oder Ehrenamtlichen so gut wie nicht mehr zu stemmen. Gerade hier zeigt sich das ungelöste Problem: Die Verantwortung für veranstaltungstypische Risiken darf nicht mit der staatlichen Verantwortung für die Abwehr terroristischer Gefahren vermischt werden. Unklare Zuständigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass hoheitliche Sicherheitsaufgaben faktisch über Auflagen auf ehrenamtliche Veranstalter verlagert werden.

Auch Vertreter des organisierten Karnevals haben auf die zunehmenden Belastungen durch Sicherheitsanforderungen hingewiesen.[4] Die Landesregierung erkennt die Sorgen der Vereine zwar öffentlich an und verweist auf die Notwendigkeit angemessener und verhältnismäßiger Maßnahmen. Eine umfassende und rechtssichere Klärung der Verantwortlichkeiten ist daraus bislang jedoch nicht hervorgegangen. Die politische Wertschätzung des Brauchtums steht damit aus Sicht der Antragsteller in einem zunehmenden Gegensatz zur weiterhin bestehenden Unsicherheit in der Praxis.

Mittlerweile kommen auch weitere Bedrohungsszenarien hinzu, die durch den Einsatz missbräuchlich eingesetzter Drohnen erfolgen können. Wie sich hier Vereine und sonstige Veranstalter von Sport- und Großveranstaltungen schützen können oder müssen, ist bislang nicht hinreichend geklärt. Trotz wachsender Gefahren durch unerlaubte Drohnenüberflüge fehlen vielerorts in Deutschland Schutzmaßnahmen. Soweit von Drohnen eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder die öffentliche Sicherheit ausgeht, sind insbesondere die zuständigen staatlichen Sicherheitsbehörden gefordert. Von ehrenamtlichen Vereinen kann weder der Aufbau eigener professioneller Drohnenabwehrfähigkeiten noch die Übernahme hoheitlicher Eingriffsbefugnisse erwartet werden. Auch für neue Bedrohungsszenarien muss das Land daher eindeutig festlegen, welche Aufgaben bei Veranstaltern, kommunalen Ordnungsbehörden und Polizei liegen. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass staatliche Aufgaben der Terrorabwehr schleichend auf Kommunen und ehrenamtliche Veranstalter verlagert werden.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19. Juni 2023 zeigt, dass staatliche Sicherheitsverantwortung nicht dadurch entfallen kann, dass privaten Akteuren Eigensicherungspflichten auferlegt werden.[5] Im dort entschiedenen Hafensicherheitsrecht verlangte das OVG eine aktive Einbindung der zuständigen Sicherheitsbehörde und stellte klar, dass diese diejenigen Teile eines Gefahrenabwehrkonzepts in eigener Verantwortung wahrnehmen muss, die ein privater Betreiber rechtlich nicht erfüllen kann. Für Brauchtumsveranstaltungen folgt daraus zwar keine unmittelbare Zuständigkeitsregel. Der dahinterstehende Rechtsgedanke unterstreicht jedoch den Handlungsbedarf des Landes: Sicherheitskonzepte müssen so ausgestaltet sein, dass Vereine nur mit solchen Aufgaben belastet werden, für die sie eine hinreichende Rechtsposition und tatsächliche Handlungsmöglichkeit besitzen; hoheitliche Eingriffe und die Koordinierung staatlicher Gefahrenabwehrbehörden müssen bei den zuständigen staatlichen Stellen verbleiben.

Nordrhein-Westfalen braucht deshalb nicht lediglich neue Förderprogramme für immer weiter steigende Sicherheitskosten. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende und rechtssichere Klärung der Aufgaben- und Verantwortungsverteilung. Wer aufgrund einer terroristischen oder vergleichbaren Bedrohungslage zusätzliche hoheitliche Sicherheitsmaßnahmen für erforderlich hält, muss auch dafür sorgen, dass diese staatlichen Aufgaben nicht über Auflagen und Kosten auf Ehrenamtliche und kommunale Haushalte abgewälzt werden. Sicherheitsanforderungen müssen zudem erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein und sich am konkreten Gefährdungspotenzial der jeweiligen Veranstaltung orientieren.

Brauchtum zu würdigen, darf sich nicht auf öffentliche Bekenntnisse beschränken. Nach wiederholten Warnungen der Kommunen und Vereine sowie den Ankündigungen der Landesregierung ist nun eine belastbare Lösung erforderlich. Das Land muss für klare Zuständigkeiten, einheitliche Maßstäbe und Planungssicherheit sorgen. Ein starkes Nordrhein-Westfalen braucht einen modernen Staat, der Sicherheit gewährleistet, bürokratische Belastungen begrenzt und gesellschaftliche Eigeninitiative ermöglicht. Wer das Ehrenamt stärken will, muss ihm den Rücken freihalten.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• gegenüber dem Landtag darzulegen, welche Gespräche seit 2025 mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von Karneval, Schützenwesen und anderem Brauchtum über die steigenden Sicherheitsanforderungen geführt wurden, welche konkreten Ergebnisse daraus hervorgegangen sind und welche Maßnahmen bislang umgesetzt wurden;
• dem Landtag zeitnah ein Gesamtkonzept zur zukünftigen Gewährleistung der Sicherheit von Brauchtums- und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung einer Kostenaufteilung vorzulegen;
• gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern des Brauchtums und den Sicherheitsbehörden unverzüglich eine rechtssichere Abgrenzung zwischen veranstaltungstypischen Sicherheitsmaßnahmen einerseits und Maßnahmen zur Abwehr terroristischer oder vergleichbarer Gefahren andererseits zu erarbeiten;
• landesweit nachvollziehbare und möglichst einheitliche Maßstäbe für Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Veranstaltungen zu schaffen, die Größe, Art und konkretes Gefährdungspotenzial der Veranstaltung berücksichtigen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen;
• sicherzustellen, dass hoheitliche Maßnahmen der Terrorabwehr und der Verhütung terroristischer Straftaten nicht über ordnungsbehördliche Auflagen faktisch und undifferenziert auf ehrenamtliche Veranstalter verlagert werden;
• gemeinsam mit den zuständigen Sicherheitsbehörden ein Konzept zum Umgang mit neuen Bedrohungsszenarien bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere durch den missbräuchlichen Einsatz von Drohnen, vorzulegen und dabei die Verantwortlichkeiten von Polizei, Ordnungsbehörden und Veranstaltern eindeutig voneinander abzugrenzen, sowie
• die sich aus der staatlichen Zuständigkeit für die Abwehr terroristischer Gefahren ergebenden organisatorischen Verantwortlichkeiten verbindlich zu klären und sicherzustellen, dass hoheitliche Aufgaben der Gefahrenabwehr nicht auf ehrenamtliche Veranstalter oder kommunale Ordnungsbehörden übertragen werden.

[1] Wüst beim Ehrenamtsempfang in Heinsberg am 29.04.2026, abgerufen unter: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-unterwegs-der-region-um-aachen (letzter Zugriff: 07.10.2026).

[2] https://www.bund-bruderschaften.de/detail/Feste-duerfen-nicht-an-zu-hohen-Auflagen-scheitern (letzter Zugriff: 07.10.2026).

[3] Schnellbrief 427/2025 Städte- und Gemeindebund: „Terrorabwehrmaßnahmen bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen, insbesondere Weihnachtsmärkten: Zuständigkeit, Kostentragung und Haftung“ – Rechtsgutachten -.

[4] Vgl. Schrieben des KGK (Kulturausschuss Grafschafter Karneval e.V. aus Moers vom 15.09.2026.

[5] Vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. Juni 2013 – 4 A 1065/12.