Blackbox Kirchenasyl? Straftäter und Gefährder konsequent abschieben
Das Kirchenasyl scheint für die NRW-Behörden eine Blackbox zu sein, wie die Antwort des Fluchtministeriums auf eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt. Die Freien Demokraten fordern, dass die Landesregierung endlich Licht ins Dunkle bringt und das Ausländerrecht überall konsequent durchsetzt.
- Abgeordnete Person
-
Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärte gegenüber der Rheinischen Post:
„Das Kirchenasyl ist für die Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden offensichtlich eine Blackbox. Das Fluchtministerium beschreibt die vielen zuständigen Institutionen und Behörden – aber sagt nicht, woher diese überhaupt Informationen darüber erhalten, welche Menschen sich in Nordrhein-Westfalen im Kirchenasyl aufhalten.
Das humanitäre Engagement der Kirchen ist ehrenwert. Die Regeln unseres Rechtsstaats müssen aber auch auf dem Gelände von Kirchen gelten. Kirchenasyl darf nicht dazu führen, dass Straftäter und Gefährder sich einer Abschiebung entziehen können. Ministerin Schäffer muss hier Licht ins Dunkle bringen und dafür sorgen, dass Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden.“
Medienbericht
Ansprechpartner
-
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
