Brauchtum Karneval und Schützenfeste vor überhöhten Sicherheitskosten schützen
Nachdem vor Kurzem der traditionelle Karnevalszug in Köln-Zollstock unter anderem wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt werden musste, fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW nun im Vorfeld des Auftakts der Karnevalssession am 11.11., Brauchtumsveranstaltungen strukturell vor den steigenden Kosten durch Sicherheitsauflagen zu schützen.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Gegenüber t-online sagte Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Das Brauchtum spielt eine zentrale Rolle für gesellschaftlichen Zusammenhalt, lokale Identität und generationenübergreifende Begegnungen. Doch Karneval, Schützenvereine, Martinszüge und andere Brauchtumsveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen stehen unter immensem Druck. Es wird Zeit, dass der fette Staat endlich aufhört, Ehrenamtlichen immer mehr Steine in den Weg zu legen, wenn sie sich für das kulturelle Leben vor Ort engagieren.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist staatliche Kernaufgabe. Doch die Anforderungen an Brauchtumsveranstaltungen gehen inzwischen viel zu oft weit über die Absicherung veranstaltungstypischer Risiken hinaus. Wenn die allgemeine Sicherheitslage sich etwa durch terroristische Gefahren verändert, darf die Rechnung dafür nicht über Umwege bei Karnevals- und Schützenvereinen landen.
Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul müssen ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und das Brauchtum dauerhaft von solchen Zusatzbelastungen befreien und davor schützen. Der Staat muss für seine Kernaufgabe Sicherheit in erster Linie selbst die Verantwortung übernehmen – auch finanziell!“
Medienbericht
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
