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FDP-Landeschef Henning Höne

Merz muss sein Versprechen einlösen Stromsteuersenkung muss kommen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Stromsteuer für alle jetzt senken!“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Entschließung soll der Landtag in der kommenden PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag darauf drängen, die auf Bundesebene versprochene Stromsteuersenkung umzusetzen.

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Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:

„Bundeskanzler Merz muss sein Versprechen einlösen: Die Stromsteuersenkung muss kommen. Die Strompreise sind in Deutschland seit Jahren zu hoch. Die Bürgerinnen und Bürger leiden erheblich unter der gesamten Steuerlast, die der fette Staat ihnen aufbürdet. Die Stromsteuersenkung auf das europäische Minimum ist ein notwendiger Entlastungsschritt, der noch dieses Jahr beschlossen werden muss, wenn Friedrich Merz nicht endgültig als Wortbruch-Kanzler in die Geschichte eingehen will.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion heute ebenfalls mit einem Beschluss die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer bekräftigt hat und freuen uns auf eine breite Unterstützung unseres Antrags bei der Abstimmung im PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag.“

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