12-Uhr-Regel NRW braucht keine Tankstellen-Sheriffs für 600.000 Euro
Absurd: Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen plant in Nordrhein-Westfalen acht neue Stellen für Mitarbeiter, die für das Überwachen der 12-Uhr-Regel an Tankstellen zuständig sein sollen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das über 600.000 Euro pro Jahr.
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte der Siegener Zeitung:
„Nordrhein-Westfalen braucht keine neuen Tankstellen-Sheriffs für 600.000 Euro. Dafür bezahlen die Steuerzahler, die durch die gescheiterte 12-Uhr-Regel doch eigentlich entlastet werden sollten. Das ist der Inbegriff eines fetten Staats, der sich selbst Arbeit und das Leben für die Menschen immer teurer macht, aber bei seinen Kernaufgaben immer schlechter funktioniert.
Die 12-Uhr-Regel gehört besser gestern als heute abgeschafft. Dafür muss sich die Landesregierung beim Bund einsetzen, statt für diese unsinnige Regel noch teure neue Bürokratie aufzubauen.“
Medienbericht
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
