12-Uhr-Regel an der Tankstelle ist gescheitert
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die sofortige Abschaffung der 12-Uhr-Regel an der Tankstelle und setzt stattdessen auf dauerhafte steuerliche Entlastungen bei Sprit- und Energiepreisen.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Die Flickschusterei mit 12-Uhr-Regel, Tankrabatt & Co. ändert nichts an den viel zu hohen Spritpreisen und ist gescheitert. Der fette Staat verdient an den steigenden Preisen fleißig mit und macht sich die Taschen voll. Das Kartellamt muss durchgreifen und der staatliche Anteil am Preis muss dauerhaft runter.
Wir Freie Demokraten wollen eine starke Wirtschaft für Nordrhein-Westfalen. Dafür müssen Energie und Kraftstoffe sicher und bezahlbar sein.“
Auch Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, betonte:
„Die 12-Uhr-Regel ist gescheitert. Durch ihre Einführung sind die Preise um keinen Cent gesunken. Im Gegenteil: Sie hat zu höheren Benzinmargen, stärkeren Preisschwankungen im Tagesverlauf, Wettbewerbsverzerrungen und ungünstigen Zeitfenstern für die meisten Verbraucher geführt. Diese Regel muss weg, und zwar jetzt. Der Bundesrat hat sich bereits mehrheitlich für die Aufhebung ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen muss als größtes Land mit einer eigenen Initiative nachlegen.
Wer Tanken dauerhaft bezahlbarer machen will, muss woanders ansetzen: Bei Benzin geht mehr als die Hälfte des Preises an den Fiskus, über die Mehrwertsteuer kassiert der Staat an jedem Preisanstieg mit. Weniger fetter Staat heißt: ein schlagkräftiges Kartellamt statt diktierter Preisvorgaben und eine Reform der Energiesteuer, die den staatlichen Anteil am Spritpreis senkt.“
Dietmar Brockes
Medienberichte
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Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
