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Stromsteuer für alle jetzt senken!

Details

I. Ausgangslage

Die Strompreise in Deutschland sind seit Jahren deutlich zu hoch. Laut einer Untersuchung von Verivox lagen die Strompreise für private Haushalte in Deutschland im Jahr 2026 auf dem vierthöchsten Niveau weltweit. Bürgerinnen und Bürger leiden unter erheblichen finanziellen Belastungen, während hohe Stromkosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schwächen. Besonders für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen mit zahlreichen energieintensiven Betrieben sind bezahlbare Strompreise von herausragender Bedeutung. Eine schnelle und spürbare Entlastung aller Verbraucher und Unternehmen ist deshalb dringend erforderlich.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben CDU, CSU und SPD ausdrücklich vereinbart: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Unter der Überschrift „Was jetzt passieren muss“ hat das Präsidium der CDU Deutschlands am 12. Oktober 2026 das Versprechen einer baldigen Stromsteuersenkung, welches auch von Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach wiederholt wurde, nach vorne gestellt. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.

Auch in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 vom 12. auf den 13. November konnte keine Einigung erzielt werden. Seitens der SPD wurde die Stromsteuersenkung erneut als nicht finanzierbar bezeichnet. Umso mehr sind jetzt die Bundesländer und insbesondere Nordrhein-Westfalen gefordert, auf die Einhaltung dieses Versprechens zu drängen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte recht, als er bereits zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober und erneut am 11. November eine schnelle Stromsteuersenkung einforderte und erklärte: „Normale Menschen müssen sich das normale Leben noch leisten können.“ Diesen Druck auf die Bundesregierung aus Nordrhein-Westfalen heraus gilt es noch weiter zu erhöhen.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

  • Die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ist unverzichtbar, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich spürbar zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts zu stärken.

Der Landtag fordert:

  • Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Stromsteuersenkung für alle muss noch im Jahr 2026 beschlossen werden und schnellstmöglich in Kraft treten.
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