Positionspapiere

Cover Positionspapiere

Positionspapiere sind wichtige Instrumente unserer politischen Arbeit und werden aufgrund aktueller Themen von großer gesellschaftlicher Relevanz ausgearbeitet. Die Dokumente spiegeln unsere liberalen Einstellungen und Forderungen in diesen Themen wider. Positionspapiere sind u. a. Grundlage für Parlamentsinitiativen (z. B. Anträge), Veranstaltungen sowie für unsere Pressearbeit und Social-Media-Kommunikation.

Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen Überblick über die Positionspapiere der laufenden Legislaturperiode 2022 bis 2027:

1. Reform und Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Freien Demokraten sehen großen Bedarf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (kurz ÖRR) neu auszurichten. Struktur und Auftrag des ÖRR müssen zukunftsfest reformiert werden. In unserem Positionspapier haben wir als Fraktion jetzt dringend notwendige Maßnahmen konkretisiert. Wir wollen, dass der Beitrag sinkt und bis 2027 halbiert wird. Der ÖRR muss sein Angebot fokussieren und sich effizienter aufstellen. So kann der ÖRR gestärkt zu seinem Kernauftrag zurückkehren.

Positionspapier: Reform und Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

2. Energieversorgung sichern – Freiheitsenergien stärken 

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Energieland Nummer 1! Die Freien Demokraten in NRW engagieren sich für eine stabile Energieversorgung, die mit wettbewerbsfähigen Preisen sowohl Fortschritt als auch Wohlstand weiter gewährleistet. Mit unserem Positions- und Strategiepapier zeigt unsere FDP-Landtagsfraktion nun den Weg in ein neues Energiezeitalter auf. Um kurzfristig die Energieversorgung weiter zu sichern und sich abzeichnende Engpässe zu überbrücken, brauchen wir eine provisorische Energiebrücke. Und mit dem ´Masterplan Freiheitsenergien´ wollen wir die Zukunft der Energieversorgung gestalten.

Positionspapier: Energieversorgung sichern – Freiheitsenergien stärken

3. Liberalität und Verbindlichkeit – Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen

Jahrelang wurde es versäumt, eine geregelte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas durchzusetzen. Das ist das Ergebnis der Politik CDU-geführter Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses Defizit geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Staaten, die sie aufnehmen und versorgen. Als Beitrag zur Problemlösung haben wir als FDP-Landtagsfraktion NRW elf Forderungen in unserem Positionspapier formuliert.

Positionspapier: Liberalität und Verbindlichkeit – Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen

4. Wettbewerbsfähige Energiepreise

Die hohen Strompreise sind ein Ergebnis von künstlicher Angebotsverknappung und einer stetig steigenden Steuer- und Abgabenbelastung. Bei beiden Ursachen muss eine vernünftige Politik ansetzen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt als Alternative zum Industriestrompreis auf gezielte Sofortmaßnahmen, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten und Deutschland als Standort attraktiver machen.

 

Positionspapier: Landwirtschaft