Positionspapiere

Abbildung von mehreren Positionspapieren der FDP-Fraktion NRW

Positionspapiere sind wichtige Instrumente unserer politischen Arbeit und werden aufgrund aktueller Themen von großer gesellschaftlicher Relevanz ausgearbeitet. Die Dokumente spiegeln unsere liberalen Einstellungen und Forderungen in diesen Themen wider. Positionspapiere sind u. a. Grundlage für Parlamentsinitiativen (z. B. Anträge), Veranstaltungen sowie für unsere Pressearbeit und Social-Media-Kommunikation.

Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen Überblick über die Positionspapiere der laufenden Legislaturperiode 2022 bis 2027:

Sicherheit stärken - Freiheit schützen

Der islamistische Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren und acht weitere verletzt wurden, hat Nordrhein-Westfalen tief erschüttert und den überfälligen  Handlungsbedarf in der Sicherheits- und Migrationspolitik in NRW verdeutlicht. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW reichen die Maßnahmen von CDU und Grünen nicht aus. Die aktuelle Lage macht ein entschlossenes Handeln aller demokratischen Kräfte erforderlich. Mit dem vorliegenden Positionspapier stellen die Freien Demokraten konkrete Maßnahmen und Ergänzungen dafür vor, wie ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden kann – durch durchdachte Maßnahmen, die so- wohl präventiv als auch nachhaltig wirken.

Positionspapier: Sicherheit stärken - Freiheit schützen

Von der Realität eingeholt - Islamischen Religionsunterricht in NRW beenden und durch Ethikunterricht ersetzen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Beendigung des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) in Nordrhein-Westfalen und plädiert für die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Schülerinnen und Schüler, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Diese Forderung basiert auf einer nüchternen Analyse der aktuellen Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit dem IRU. Katholischer, evangelischer oder auch jüdischer Religionsunterricht soll weiterhin fortgeführt werden.

Positionspapier: Von der Realität eingeholt - Islamischen Religionsunterricht in NRW beenden

Studie: Prospective Islamic Theologians and Islamic religious teachers in Germany: between fundamentalism and reform orientation

Zeitpolitk - Mehr Zeit für Dich

Wie kann eine neue Zeitpolitik unseren Alltag und unsere Arbeitswelt positiv verändern?

Viele Menschen kennen das Gefühl, zu wenig Zeit zu haben. Beruf und Familie fordern und binden unsere Aufmerksamkeit. Freie Zeit, über die selbstbestimmt entschieden werden kann, erscheint für viele kürzer als gewünscht. Manche wollen sich eigentlich noch für ein Ehrenamt engagieren, einige wollen sich selbstständig machen und ein Unternehmen gründen. Andere möchten vorankommen und sich weiterbilden. Aber woher nehmen sie dafür die kostbare Zeit?

Positionspapier: Zeitpolitik - Mehr Zeit für Dich

Reform und Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Freien Demokraten sehen großen Bedarf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (kurz ÖRR) neu auszurichten. Struktur und Auftrag des ÖRR müssen zukunftsfest reformiert werden. In unserem Positionspapier haben wir als Fraktion jetzt dringend notwendige Maßnahmen konkretisiert. Wir wollen, dass der Beitrag sinkt und bis 2027 halbiert wird. Der ÖRR muss sein Angebot fokussieren und sich effizienter aufstellen. So kann der ÖRR gestärkt zu seinem Kernauftrag zurückkehren.

Positionspapier: Reform und Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Energieversorgung sichern – Freiheitsenergien stärken 

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Energieland Nummer 1! Die Freien Demokraten in NRW engagieren sich für eine stabile Energieversorgung, die mit wettbewerbsfähigen Preisen sowohl Fortschritt als auch Wohlstand weiter gewährleistet. Mit unserem Positions- und Strategiepapier zeigt unsere FDP-Landtagsfraktion nun den Weg in ein neues Energiezeitalter auf. Um kurzfristig die Energieversorgung weiter zu sichern und sich abzeichnende Engpässe zu überbrücken, brauchen wir eine provisorische Energiebrücke. Und mit dem ´Masterplan Freiheitsenergien´ wollen wir die Zukunft der Energieversorgung gestalten.

Positionspapier: Energieversorgung sichern – Freiheitsenergien stärken

Liberalität und Verbindlichkeit – Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen

Jahrelang wurde es versäumt, eine geregelte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas durchzusetzen. Das ist das Ergebnis der Politik CDU-geführter Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses Defizit geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Staaten, die sie aufnehmen und versorgen. Als Beitrag zur Problemlösung haben wir als FDP-Landtagsfraktion NRW elf Forderungen in unserem Positionspapier formuliert.

Positionspapier: Liberalität und Verbindlichkeit – Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen

Wettbewerbsfähige Energiepreise

Die hohen Strompreise sind ein Ergebnis von künstlicher Angebotsverknappung und einer stetig steigenden Steuer- und Abgabenbelastung. Bei beiden Ursachen muss eine vernünftige Politik ansetzen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt als Alternative zum Industriestrompreis auf gezielte Sofortmaßnahmen, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten und Deutschland als Standort attraktiver machen.

Positionspapier: Wettbewerbsfähige Energiepreise

Positionspapier: Landwirtschaft

Positionspapier: Kernfusion

Positionspapier: Islamischen Religionsunterricht in NRW beenden

Positionspapier: Sicherheit stärken - Freiheit schützen