Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz sowie Jagd

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wird. Wir wollen unsere natürlichen Schätze bewahren und gleichzeitig dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen neue Chancen eröffnen. Das Zusammenspiel von Metropolregionen, Stadt- und Industriestrukturen sowie einem hohen Verkehrsaufkommen in ganz Nordrhein-Westfalen zieht komplexe Herausforderungen für reine Luft, Lärmschutz, saubere Gewässer und Böden, artenreiche Naturlandschaften und grüne Erholungsgebiete nach sich. Wir setzten auf effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung, mit denen sich Fahrverbote verhindern lassen.

Fünf Prinzipien unseres Handelns:

• Wir bekennen uns zum Schutz des Eigentums, mit dem Verantwortung untrennbar verbunden ist.
• Unsere Umweltverwaltung und der Einsatz öffentlicher Fördermittel sollen höchsten Ansprüchen an Effizienz genügen.
• Die Grundsätze der Kooperation und der „freiwilligen Verbindlichkeit“ sollen – wo möglich – Vorrang vor Vorschriften haben.
• Wir ziehen marktwirtschaftliche Anreize den Instrumenten des Ordnungsrechtes vor.
• Notwendige ordnungsrechtliche Vorgaben von Bund und EU wollen wir eins zu eins umsetzen und darüber hinaus gehende Regelungen nur im Einzelfall erlassen, wenn es besondere Erfordernisse des Landes ausdrücklich erfordern.

Die Land- und Forstwirtschaft ist ein zentraler Bestandteil des ländlichen Raumes. Die Bereitstellung hochqualitativer Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe sorgt für eine gepflegte Kultur- und Erholungslandschaft und sichert Arbeitsplätze. Ausdrückliches Ziel der FDP-Fraktion ist die Stärkung der heimischen unternehmerischen Landwirtschaft und damit auch des ländlichen Raums. Das Ende der kooperativen Holzvermarktung stellt die zahlreichen Kleinstwaldbesitzer vor massive Herausforderungen. Wir werden den Umbruch mit den Beteiligten gemeinsam bewältigen. Die FDP-Fraktion möchte deshalb dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten und ausgebaut wird, um die gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne, multifunktionale und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft erfüllen zu können.

Die FDP-Fraktion setzt sich für einen starken Verbraucherschutz ein. Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens erwarten zu recht gesunde Lebensmittel, faire Dienstleistungen und sichere Produkte. Die Möglichkeiten des globalen Handels und die stetig steigende Produktvielfalt bringen viele Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher, jedoch auch Risiken. Der Schutz des Verbrauchers ist für uns ein besonderes Anliegen. Unser Leitbild ist der verantwortlich handelnde Verbraucher und souveräne Konsument. Die wichtigen Beratungs- und Informationsaktivitäten der regionalen Verbraucherzentralen wird die FDP-Fraktion weiterhin durch eine solide Finanzierung langfristig absichern und verstetigen.

Jagd

Die Jagd gehört zu den ursprünglichsten Nutzungsweisen des Menschen. Sie ist in NRW und Deutschland insgesamt von gesellschaftlicher, kultureller, ökologischer und ökonomischer Bedeutung. Die FDP möchte die Jagd in NRW erhalten und fördern. Vorrangiges Ziel muss die Erhaltung eines - den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten - artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner natürlichen Lebensgrundlagen sein. Deshalb lehnen wir ideologische Bevormundung ab und möchten die Eigenverantwortung unserer Jägerinnen und Jäger stärken. Naturschutz und Jagd sind untrennbar miteinander verbunden.

Durch sinnvolle Hege und Pflegemaßnahmen haben sich die Jäger große Verdienste um die Artenvielfalt, den Artenschutz, die Wiederansiedlung und Erhalt gefährdeter Tierarten sowie den Schutz der Forst- und Landwirtschaft vor Wildschäden erworben.