Integration

Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielfältiges Land. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies so bleibt. Für Liberale ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, welche Hautfarbe er hat oder ob oder woran er glaubt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte. Nordrhein-Westfalen war immer schon Einwanderungsland. Und wir wollen und müssen ein Einwanderungsland bleiben, wenn wir unseren Wohlstand, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und den Charakter unseres Landes erhalten wollen. Als alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass qualifizierte und fleißige Menschen aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen attraktiver für qualifizierte Fachkräfte machen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermöglichen, ihre Potentiale bei uns vollständig zur Entfaltung zu bringen. Wir wollen jedem unabhängig von seiner Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg eröffnen und darauf, sein Leben nach seinem Willen zu gestalten, Wohlstand zu erarbeiten und an unserem gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Durch das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes und die phasenweise unkontrollierte Aufnahme von Asylsuchenden durch die Bundesregierung ist international der Eindruck entstanden, das Asylrecht sei eine generelle Einwanderungsmöglichkeit. Wir wollen Ordnung in der Einwanderungspolitik schaffen, um eine gesteuerte qualifizierte Einwanderung und einen konsequenten Flüchtlingsschutz zu ermöglichen. Dafür brauchen wir ein in sich stimmiges, modernes Einwanderungsrecht, das zwischen Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen unterscheidet. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen nationalen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Wie jedes andere Einwanderungsland der Welt wollen wir uns diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, aussuchen. Gut integrierten Flüchtlingen, die eine Bereicherung für Gesellschaft und Arbeitsmarkt sind, wollen wir eine Bleibechance bieten.

Wir wollen eine „Integrationsstrategie 2030“ für NRW entwickeln, die umfassende Teilhabe am Arbeitsmarkt und dem gesellschaftlichem Leben ermöglichen soll. Dazu werden wir alle bestehenden Integrationsmaßnahmen evaluieren, bündeln und mit neuen Initiativen zu einer Integrationsstrategie aus einem Guss zusammenfassen. Wir werden einen Paradigmenwechsel von einer unverbindlichen hin zu einer verbindlichen Integrationspolitik vollziehen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für den Austausch mit anderen und Grundlage der Integration. Ihrem Erlernen werden wir höchste Priorität einräumen. Wir wollen mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Arbeit bringen und unsere Schulen und Bildungseinrichtungen noch stärker auf eine nachhaltige Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft auslegen. Dafür werden wir die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse weiter verbessern und Flüchtlingen zügig Erwerbsarbeit ermöglichen.

Eine offene Gesellschaft ist vital und voller Chancen. Sie erzeugt aber auch Reibung. Gerade um Vorurteilen zu begegnen und Ängste abzubauen, muss über Konflikte etwa durch religiösen Extremismus ehrlich gesprochen werden. Wir werden keine Hassprediger und keine Einflussnahme fremder Staaten dulden. Die Zusammenarbeit mit religiösen Verbänden wird sich danach richten, inwiefern sie Integration fördern oder behindern. Die vielbeschworene Willkommenskultur werden wir nur etablieren, wenn alle Menschen sicher und akzeptiert in Nordrhein-Westfalen leben können. Dazu ist es notwendig, allen Formen des Alltagsrassismus konsequent entgegenzutreten. In unserer offenen und liberalen Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensstils. Konflikte werden ohne Gewalt gelöst. Die Vermittlung unserer Grundwerte ist Aufgabe aller am Integrationsprozess beteiligter Personen und Institutionen, muss mit der Einreise beginnen und soll sich durch den Alltag ziehen.