Arbeit, Gesundheit und Soziales

Eigenverantwortung, Solidarität und Nachrangigkeit der höheren Ebene sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder echte, faire Chancen hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg erneuern.

Um beim digitalen Wandel auch mithalten zu können muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort zur gelebten Realität werden. Nur so können Aufstiegschancen verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden. Wir wollen deshalb die Weiterbildung von Beschäftigten fördern und insbesondere auf die Umwälzungen durch die Digitalisierung ausrichten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung sowie von individuellen Lebens- und Arbeitskonzepten nutzen und deshalb über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, um innerhalb der Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung Spielräume zur Abweichung von starren täglichen Höchstarbeitszeiten zu eröffnen.

Die Möglichkeit zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und eröffnet den Weg zu Selbstverwirklichung und Teilhabe. Nur wer diesen erstmals oder wieder geschafft hat, kann durch fortlaufende Qualifikation auch aufsteigen und vorankommen. Wir wollen dazu beitragen, dass möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden können. Auch für Langzeitarbeitslose mit vielfachen Vermittlungshemmnissen sollte bei einer geförderten Beschäftigung eine Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt Ziel bleiben.

Um Langzeitarbeitslose besser an den Arbeitsmarkt heranzuführen, setzen wir zudem auf eine Neugestaltung der Freibeträge und Anrechnungssätze für eigenes Einkommen im SGB II – Bezug. Wir wollen diese Hinzuverdienstregelungen über eine Bundesratsinitiative so verändern, dass sie motivieren, die Bedürftigkeit Schritt für Schritt zu verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Denn heute lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und dadurch auch mehr zu verdienen.

Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Wir wollen über eine Bundesratsinitiative die Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs an die Lohentwicklung anpassen und im Hinblick auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns erhöhen und dynamisieren.

Wir stehen dafür, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Bevormundung ihr Leben gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. Wir wollen, dass die Menschen soweit möglich selbst entscheiden, wo sie arbeiten, wohnen und leben. Deshalb sollen die Möglichkeiten des Budgets für Arbeit von Menschen mit Behinderungen eigenverantwortlich zur Arbeitsmarktintegration genutzt werden können. Das Instrument des persönlichen Budgets soll mit Hilfe vereinfachter Verfahren und qualifizierter Beratung weiter verbreitet werden.

Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet. Wir wollen bestehende Gesetze, Verordnungen und andere Vorgaben des Landes auf die Möglichkeit der Reduzierung von Dokumentationspflichten überprüfen, um den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen.

Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Wir wollen die Niederlassungen in Gemeinden fördern, in denen ein Ärztemangel droht, um eine wohnortnahe ambulante Patientenversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Mit dem Aufbau einer medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe am Standort Bielefeld mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin wollen wir mehr Nachwuchs für die hausärztliche Tätigkeit gewinnen.

Unsere Krankenhäuser müssen Anforderungen wie einer älter werdenden Gesellschaft oder der zunehmenden Resistenz von Krankenhauskeimen gerecht werden. Die Digitalisierung wird sie vor große Herausforderungen stellen, aber auch neue Chancen eröffnen. Parallel zu einer aktiven Krankenhausplanung wollen wir deshalb die Mittel zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung erhöhen und zielgerichtet einsetzen. So kann das Land seiner Verantwortung für leistungsfähige und wohnortnahe Krankenhausstrukturen besser nachkommen.

Wir wollen mit der Umsetzung des Präventionsgesetzes die Gesundheitsvorsorge stärken. Dazu zählen auch Angebote, die auf die spezifische Gesundheitssituation von Männern ausgerichtet sind und ihren Umgang mit Krankheiten berücksichtigen.  Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Impfquoten ein, um gefährliche Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Masern endgültig auszurotten. Wir wollen dazu entsprechende Konzepte und Kampagnen erarbeiten sowie aufsuchende Impfangebote stärken.

Die Sicherstellung der Pflege wird für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung. Wir wollen eine selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege sowie die Wahlrechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen stärken. Dazu wollen wir das Alten- und Pflegegesetz überarbeiten, um eine Reduzierung der Investitionsbereitschaft zu vermeiden und ein vielfältiges Angebot an Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wir wollen bei der Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben zur Ausbildung in den Pflegeberufen Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten erhalten bzw. erweitern und die Assistenzausbildung in der Pflege stärken und weiterentwickeln.