Europa und Internationales

Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich klar zur europäischen Idee. Mit dem Austritt Großbritanniens und einem stetig wachsenden Misstrauen gegenüber Brüssel stehen für Europa turbulente Zeiten an. Die vielfältigen Vorteile die uns Europa bietet, müssen daher wieder in den Vordergrund gerückt werden. Der Abbau von Handelshemmnissen bietet Chancen für unsere Wirtschaft, die offenen Grenzen ermöglichen die Arbeit, den Schul- und Hochschulbesuch in unseren Nachbarländern. Kooperationen bieten Vorteile für Nordrhein- Westfalen und unsere Nachbarn. Für die FDP-Landtagsfraktion ist es daher ein wichtiges Anliegen, die Erfolgsgeschichte Europas weiterzuführen.

Gerade für die Grenzregionen in Nordrhein-Westfalen ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten eine große Chance. Grenzgänger, die im Nachbarland arbeiten oder zur Schule gehen, werden immer noch durch bürokratischen Hürden benachteiligt. Das Potential dieser Regionen kann daher nicht optimal genutzt werden. Aus diesem Grund wollen wir den grenzüberschreitenden Austausch und die Kooperation mit unseren Nachbarn intensivieren, Impulse für die Wirtschaft in der Grenzregion setzen und die Entwicklung dieser Regionen fördern.

Europa ist eine Gemeinschaft. Dennoch ist ein effektiver Austausch nicht in allen Bereichen der Standard. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit muss grenzübergreifend gedacht werden. Um die Chancen Europas vollends nutzen zu können, ist für uns ein effektiver Datenaustausch unter Wahrung von datenschutzrechtlicher Belange zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein wichtiges Anliegen. Auch eine effektive grenzüberschreitende Kooperation von Justiz und Polizei ist notwendig.

Unsere Bürger von morgen sollen überzeugte Europäer werden. Um den Schülerinnen und Schülern den europäischen Gedanken näher zu bringen, möchten wir uns für Europaschulen, grenzüberschreitende Schul- und Kitabesuche, Schulfahrten in das europäische Ausland und die gezielte Behandlung im Unterricht stark machen.

Der europäische Gemeinschaftsgedanke soll in der gesamten Bevölkerung gestärkt werden, dazu sind Veranstaltungen und die Unterstützung proeuropäischer Initiativen geplant.

Internationales

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit möchten wir sowohl die Kooperation mit Schlesien und der Region Hauts-de-France im Rahmen des „Kleinen Weimarer Dreiecks“ weiterentwickeln, als auch unserer langjährige Partnerschaft mit Ghana, Israel und Japan intensivieren. Neben der Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen wollen wir Partnerländern wie Ghana beim Aufbau von Gesellschaftsstrukturen helfen. Um diese internationale Zusammenarbeit zu fördern möchten wir Bonn als Standort für internationale Organisation stärken.