„Schluss mit 'Wir schaffen das'!“ - FDP-Chef Höne fordert Zeitenwende in der Asylpolitik

„Der feige Terroranschlag in Solingen hat tiefe Spuren hinterlassen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung, sowohl körperlich als auch seelisch. Ich möchte den Einsatzkräften danken, die in der Nacht des Anschlags und in den folgenden Tagen alles gegeben haben.

Es ist an der Zeit, offen und schonungslos über die Konsequenzen zu sprechen. Der Satz 'Wir schaffen das', geprägt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und übernommen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, gilt so schon lange nicht mehr. Ich fordere: Schluss mit 'Wir schaffen das'! Wir brauchen eine Zeitenwende in der Asylpolitik. Seit der Flüchtlingskrise vor fast zehn Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen zur besseren Steuerung von Flucht und Migration ergriffen, doch sie haben insgesamt keine durchschlagende Wirkung gezeigt. In der Bevölkerung gibt es schon lange eine breite Mehrheit für mehr Kontrolle und eine neue Realpolitik in der Migration. Wirksame Maßnahmen werden jedoch seit Jahren insbesondere von den Grünen und Teilen der SPD blockiert.

Wir müssen endlich konsequent handeln: Die europäischen Außengrenzen müssen wirksam geschützt werden, finanziert von allen Mitgliedsstaaten. Solange das nicht passiert, muss Deutschland seine eigenen Grenzen kontrollieren. Für Asylbewerber fordere ich eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte – Bargeld ist nicht notwendig. Wohnsitzauflagen müssen eingeführt werden, um eine Überforderung der Kommunen zu verhindern. Wer im Asylverfahren falsche Angaben macht oder hier straffällig wird, verliert sein Recht auf unseren Schutz. Ist gemäß der Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, darf es in Deutschland bis auf die Rückreisekosten keine Leistungen geben. Ausreisepflichtige Personen sollten nur noch die nötigsten Sachleistungen erhalten, und die Regeln zum Ausreisegewahrsam müssen verschärft und die Kapazitäten dringend ausgebaut werden. Die Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen müssen deutlich beschleunigt werden. Zudem brauchen wir eine ehrliche Debatte über sichere Drittstaaten – und Asylverfahren für Menschen aus touristischen Hochburgen müssen im Eilverfahren entschieden werden.

In der Asylpolitik hören wir ständig, was angeblich nicht geht – sei es wegen EU-Recht, Gesetzeslage oder früheren Gerichtsurteilen. Doch diese Regeln können und müssen wir ändern. Ich bin nicht mehr bereit, eine Politik der Trippelschritte zu akzeptieren! Zur Diskussion über Messerverbote sage ich: Darüber kann man sprechen, aber diese Debatte geht am Kern des Problems vorbei. Das Problem sind die Menschen, die die Messer tragen, nicht die Messer selbst. Ein Messerverbot hält sie nicht davon ab, Gewalttaten zu begehen. Auf dem Stadtfest in Solingen war das Messer, das der mutmaßliche Täter genutzt hat, bereits verboten.

Wir sind ein reiches Land mit großer Verantwortung. Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Verfolgung, ist ein hohes Gut, das ich schützen möchte. Doch wenn wir nicht zu tiefgreifenden Veränderungen kommen, riskieren wir die Akzeptanz für genau dieses hohe Gut.“