FDP fordert Konsequenzen: „Schwarz-Grün hat Messergewalt verschlafen“ - Kritik an Justiz und Sicherheitsmaßnahmen in NRW

Innenminister Herbert Reul hat heute das neue Lagebild zur Messergewalt in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, insbesondere durch Messerangriffe, hat einen erschreckenden Höchststand erreicht. Über 3.500 Messerstraftaten allein in 2023 – das sind rund 43 % mehr als im Vorjahr. Vor allem junge Täter, von denen fast die Hälfte nicht einmal volljährig ist, machen unsere Straßen unsicher. Besonders besorgniserregend ist der extrem hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, der fast dreimal so hoch ist wie ihr Bevölkerungsanteil. Anstatt frühzeitig gegenzusteuern, hat die Landesregierung viel zu lange zugeschaut. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Marc Lürbke

Marc Lürbke 

„Das zögerliche Vorgehen der Landesregierung riskiert die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Schwarz-Grün hat die Entwicklung bei der Messergewalt verschlafen und wir könnten längst viel weiter sein. Der jetzt von Innenminister Herbert Reul vorgestellte 10-Punkte-Plan ist ein Eingeständnis des Versagens. Zugleich begrüßen wir aber die damit verbundene Konsequenz in der Polizeiarbeit, diese sendet zudem ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.

Seit nunmehr zwei Jahren fordern wir ein Präventionsprogramm gegen Messergewalt in Flüchtlingsunterkünften. Es ist gut, dass der Maßnahmenplan diese liberale Initiative nun aufgreift. Das Präventionsprogramm muss zudem auf Jugendtreffs, Sportvereine und Schulen ausgeweitet werden! Statt endlos über Klingenlängen zu diskutieren, benötigen wir aus unserer Sicht in Nordrhein-Westfalen wirksame Maßnahmen wie flächendeckende Messertrageverbote für Gefährder und relevante Personen, konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber sowie eine deutlich verstärkte Polizeipräsenz in Risikogebieten. Nur so können wir die eskalierende Gewalt im öffentlichen Raum eindämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken.

Wichtig außerdem: Das heute abgegebene Versprechen von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum muss endlich auch juristisch eingelöst werden! Justizminister Dr. Benjamin Limbach steht in der Pflicht, für mehr Staatsanwälte und schnellere Verfahren zu sorgen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Messerangriffe häufen, ohne dass die Verantwortlichen sofort und spürbar zur Rechenschaft gezogen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine überlastete Justiz der Polizei nur hinterherhinkt, während die Täter ungeschoren davonkommen. Minister Limbach muss dringend die Verfahren beschleunigen und darf nicht der Flaschenhals bleiben! Wer in NRW mit einer verbotenen Waffe erwischt wird oder Messergewalt verübt, muss unmittelbar mit der vollen Härte des Rechtsstaats konfrontiert werden.“

Medienbericht

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