"Die grüne Asylpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für NRW!" - FDP-Vorsitzender Höne fordert verschärfte Asylpolitik konsequent durchzusetzen
Nach dem Solinger Messeranschlag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Henning Höne, Vorsitzender der FDp-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber WELT:
Henning Höne
„Der Fall des Attentäters von Solingen ist ein erschütterndes Beispiel für mutmaßliches Behördenversagen in Nordrhein-Westfalen, das fatale Konsequenzen hatte. Von der aus der NRW-Staatskanzlei organisierten Hollywood-Inszenierung wurde der Ministerpräsident nun in die Mühen der Ebene hineingezogen. Dass Ministerpräsident Wüst Koordinationsmängel in den Raum gestellt hat und eine Sondersitzung des Landtags beantragt hat, zeigt, dass die Landesregierung die Brisanz der Lage erkennt.
Wir Freie Demokraten fordern eine Zeitenwende in der Asylpolitik, die jetzt endlich auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Ministerpräsident Wüst hat eine verschärfte Asylpolitik angekündigt: Was meint er damit und welche Konsequenzen für NRW hat diese konkret? Die Grünen blockieren vehement jede echte Reform, in Berlin und in Düsseldorf! Wird Wüst nun Maßnahmen konsequent mit seiner Richtlinienkompetenz durchsetzen, oder scheitern auch diese Pläne wieder an den Grünen?
Mit Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stehen zwei grüne Kabinettsmitglieder in zentraler Verantwortung, die Migration organisatorisch und rechtlich zu steuern. Politische Gestaltung und Umsetzungswille sind aus diesen Ressorts seit zwei Jahren Fehlanzeige. Anstatt Konsequenz und Beschleunigung nur Stillstand.
Nach der Tat von Solingen war Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul drei Tage wie vom Radar verschwunden und hat dringende Fragen nicht beantwortet. Eine solche Untätigkeit untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Führung und lässt Zweifel an der fachpolitischen Kompetenz der Ministerin und Ernsthaftigkeit der Aufklärung aufkommen.
Migration und Asyl sollten aus meiner Sicht dringend mit Kontroll- und Sicherheitsfragen verknüpft sein, weniger mit Integrationsfragen. Unter FDP-Verantwortung haben wir gezeigt, wie es geht. Bezeichnend dafür ein Beispiel: Der Leibwächter von Osama Bin Laden Sami A. wurde damals von Dr. Joachim Stamp abgeschoben – unter großem politischem Aufschrei und Rücktrittsforderungen der Grünen an den FDP-Minister. Die grüne Asylpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen.“