„Landesregierung muss dringend nachbessern“ – FDP drängt auf schnellere Abschiebungen aus NRW
Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen drängt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und eine effektivere Rückführungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten kritisieren die Streichung der zweiten Abschiebehaft in Düsseldorf scharf. Zugleich fordert die FDP-Fraktion in einer neuen Antragsinitiative von der schwarz-grünen Landesregierung, Kompetenzen im Ausländerwesen zu bündeln und zentrale Rückführungszentren in NRW zu schaffen. „Der Anschlag von Solingen zeigt, dass wir in der Migrationspolitik dringend nachbessern müssen“, erklärt Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Viel zu viele Rückführungen finden in der Praxis doch gar nicht statt! So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen deutlich mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen aus Nordrhein-Westfalen. NRW-Fluchtministerin Josefine Paul hat die Abschiebepraxis nicht im Griff. Die zuvor gescheiterte Abschiebung des islamistischen Attentäters von Solingen belegt, dass wir schnellere und strukturell belastbarere Prozesse brauchen.“
Marc Lürbke
Landesverordnung überarbeiten
Die FDP fordert, Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu zu ordnen und alle operativen Aufgaben bei Abschiebungen an die fünf zentralen Ausländerbehörden (ZAB) zu übertragen, um Prozesse zu beschleunigen sowie Städte und Kreise zu entlasten. Die Fraktion schlägt vor, Kompetenzen für Rückführungen zu bündeln und in jedem Regierungsbezirk ein Rückführungszentrum zu schaffen. „Die Rückführungszentren sollen keine Haftanstalten sein, sondern humane und zügige Rückführungen ermöglichen. Aber es braucht ohne Frage mehr Konsequenz und weniger fehleranfällige Prozesse. Hier ist das Land in der Pflicht seinen Beitrag auch tatsächlich zu leisten“, betont Lürbke. Die FDP-Fraktion erwartet konkrete Maßnahmen von Schwarz-Grün und eine Überarbeitung der Landesverordnung, um die zentrale Steuerung von Rückführungen zu ermöglichen.