ARD und ZDF fusionieren – Rundfunkbeitrag halbieren bis 2027

FDP-Landtagsfraktion NRW formuliert konkrete Forderungen, um öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren

Die FDP-Landtagsfraktion sieht großen Bedarf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) neu auszurichten. Struktur und Auftrag des ÖRR müssen zukunftsfest reformiert werden. In einem neuen Positionspapier hat die Fraktion jetzt dringend notwendige Maßnahmen konkretisiert. „Wir achten die immense Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sein verfassungsgemäßer Auftrag ist jedoch kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes ÖRR-Programmangebot. Deutschland leistet sich das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen europaweit den mit Abstand höchsten Beitrag. Wir wollen, dass der Beitrag sinkt. Der ÖRR muss sein Angebot fokussieren und sich effizienter aufstellen. So kann der ÖRR gestärkt zu seinem Kernauftrag zurückkehren“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Reform des ÖRR soll unter anderem durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

1. Fernseh- und Hörfunkkanäle deutlich reduzieren: Durch Fusion von ARD und ZDF entsteht ein bundesweites Fernseh-Vollprogramm, in dem es hinreichend Platz für landesspezifische und regionale Fenster geben sollte. Im Hörfunk fusionieren Radiowellen mit vergleichbarem Musikschwerpunkt bundesweit. So werden unnötige Parallelangebote verhindert.
2. Programmangebot auf Information, Bildung und Kultur fokussieren. Teure Unterhaltungssendungen und Spielshows bilden einen minimalen Anteil am Programmangebot.
3. Bundeseinheitliche transparente Gehaltsbänder für alle Festangestellten und freien Mitarbeiter. Intendantengehälter dürfen die höchste Besoldungsgruppe im TV-L nicht überschreiten; die Gehaltsobergrenze liegt bei B 11.

Durch diese und weitere Maßnahmen sinkt der Rundfunkbeitrag kontinuierlich. Bis zum Jahr 2027 soll eine Halbierung des Beitrags erreicht sein.

Zusätzliche Maßnahmen beschreibt die Landtagsfraktion in ihrem Positionspapier. Eine Umstrukturierung in diesem Sinne hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Medienvielfalt, aber positive Effekte auf die Programmakzeptanz der Beitragszahler. Der Rundfunkbeitrag muss verpflichtend und nutzungsunabhängig gezahlt werden. Das bringt höchste Anforderungen an eine fortlaufende Kontrolle der Mittelverwendung mit sich.