Für einen schlanken und modernen ÖRR

Auf einen Blick

• Akzeptanz durch Reformen stärken
• Konzentration auf Grundversorgung (Nachrichten, Bildung und Kultur)
• ARD und ZDF fusionieren
• Rundfunkbeitrag halbieren
• Fairen Wettbewerb mit privaten Medien schaffen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von großer Bedeutung. Das ist jedoch kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes ÖRR-Programmangebot. Wir fordern, dass der Rundfunkbeitrag bis 2027 halbiert wird. Die Sendeanstalten müssen die Fernseh- und Hörfunkkanäle reduzieren und regionalen Sendungen Platz geben. Der ÖRR muss sich auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentrieren und nicht auf kostspielige Unterhaltungssendungen. So schaffen wir eine größere Akzeptanz des ÖRR.

Fokus auf den Kernauftrag 

Der ÖRR hat sein Programmangebot immer weiter ausgedehnt. Eine klare Abgrenzung zum Angebot der Privatsender gibt es nicht; insbesondere im Unterhaltungs- und Sportbereich. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖRR sich auf seinen Kernauftrag von Nachrichten, Bildung und Kultur konzentriert.

ARD und ZDF fusionieren

Wir wollen die Anzahl öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle deutlich reduzieren: Durch die Fusion von ARD und ZDF entsteht beim Fernsehen ein bundesweites Vollprogramm, in dem es hinreichend Platz für landesspezifische und regionale Fenster geben sollte. Im Hörfunk fusionieren Radiowellen mit vergleichbarem Musikschwerpunkt bundesweit. So werden Doppelangebote im Programm verhindert.

Rundfunkbeitrag fusionieren 

Mit unseren Maßnahmen für einen schlanken und modernen öffentlichen Rundfunk sorgen wir dafür, dass die Rundfunkbeiträge kontinuierlich für die Bürgerinnen und Bürger reduziert werden können. Unser Ziel ist es, dass der Rundfunkbeitrag halbiert wird.

Fairen Wettbewerb schaffen

Ein nahezu schrankenloses digitales Engagement des ÖRR geht zu Lasten der privaten Medien. Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote im Internet ist im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben. Der ÖRR ist sowohl im Audio- als auch im Textbereich in lokale und regionale Inhalte bereits bis zur Grenze des Verbots vorgedrungen. Lokalpresse und Fachzeitschriften werden in ihrer Existenz gefährdet und die Medienvielfalt leidet. Es braucht zwingend klare Grenzen bei der lokalen und regionalen Berichterstattung des ÖRR.

Vertrauen in die Berichterstattung zurückgewinnen 

Das Vertrauen in die Berichterstattung des ÖRR und die journalistische Neutralität nehmen ab. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz, insbesondere bei jüngeren Menschen. Dies gefährdet die individuelle Meinungsbildung und damit auch den Auftrag der Grundversorgung. Die Berichterstattung im ÖRR muss ausgeglichen, politisch neutral und regional differenziert sein. Ein breites gesellschaftliches Spektrum muss abgedeckt werden

Mehr dazu

> Unser Positionspapier: Reform und Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks