Nordrhein-Westfalen braucht einen Neustart in der Wirtschaftspolitik
Mitten in der Krise übt sich die Landesregierung in Selbstdarstellung: viele Fototermine, Einweihungen, Empfänge und Ordensverleihungen – viel Schein, wenig Sein. Als der Weiler Lützerath geräumt wurde, waren Ministerpräsident Hendrik Wüst Neujahrsbrezeln wichtiger als ein klares Bekenntnis zur Energieversorgung und zum Respekt für die Einsatzkräfte.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
In NRW wird repräsentiert, nicht regiert. Dabei steht NRW vor allem als Wirtschaftsbundesland Nummer Eins vor gewaltigen Herausforderungen, die Lösungen verlangen. Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent eingebrochen. Damit war NRW Schlusslicht im Bundesvergleich. Erst auf Drängen von Opposition und Öffentlichkeit kündigte Ministerpräsident Wüst dann im November des letzten Jahres ein eigenes Hilfspaket an. Späte Krisenhilfen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit neuen Schulden, statt frühe Hilfen ohne neue Schulden: Das waren die Folgen von chaotischen Haushaltsberatungen mit Notlagenbeschlüssen und einem Sondervermögen. NRW hat das als Standort geschadet.
Kluge Standortpolitik sichert unseren Wohlstand
Mit hohen Energiekosten, steuerlichen Belastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert NRW zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die Landesregierung lässt hingegen wichtige Arbeitgeber für Menschen und Industriestandorte wie Vallourec, Hakle, Hüttenwerke Krupp Mannesmann oder auch Ford weitgehend im Stich. Sie bemüht sich nicht um industrielle Zukunftsperspektiven. Wir wollen das ändern und Unternehmen für den Wettbewerb stärken. Dazu gehört eine moderne, intakte Infrastruktur: von Breitbandkabeln über Pipelines bis zu Brücken. Dazu gehören Fachkräfte und eine moderne und effiziente Verwaltung, die ermöglicht und nicht unnötig hindert. Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das muss der Dreh- und Angelpunkt werden.
Kein Tempolimit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
In Deutschland existieren zirka 9.000 Industrieanlagen, die selbst bei kleineren Veränderungen erneut umfangreich behördlich genehmigt werden müssen. Ein Bürokratie-Moratorium reicht also nicht aus. Wir müssen auf Genehmigungen in vielen Fällen zukünftig verzichten. Welches Großprojekt der letzten 50 Jahre würde heute noch einmal genehmigt? Es ist leichter geworden, ein Bauprojekt zu verhindern, als es zu realisieren. Die FDP kämpft in der Ampel um eine echte Planungsbeschleunigung – die Grünen aber blockieren alle Maßnahmen, die ihnen ideologisch nicht passen. Passend dazu hat Schwarz-Grün in NRW ein Moratorium für Umgehungsstraßen verhängt. Gute Verkehrspolitik muss Mobilität jedoch ermöglichen und darf sie nicht ausbremsen. Wer Wohlstand erhalten will, muss die Infrastruktur auch bedarfsgerecht ausbauen. Die schwarz-grüne Landesregierung braucht also vor allem eins: Mut zu mehr Leistung und zu weniger Selbstdarstellung. Versprochen wurde eine Zukunfts-Koalition, geliefert wird ein Zweckbündnis, das bereits an der Gegenwart zu scheitern droht. NRW verpasst mit dieser Regierung die Chance, wieder Motor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu werden.
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