Mehr Zeit für erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier - FDP-Chef Höne fordert: „Kohleausstieg frühestens 2033!“
Mit einer neuen Antragsinitiative engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für eine Verschiebung des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier. Der Ausstieg sollte frühestens 2033 kommen, um den notwendigen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nach Überzeugung der Liberalen ist der übereilte Ausstieg im Jahr 2030 weder transparent noch nachvollziehbar – und gefährdet die Energiesicherheit sowie den Strukturwandel in der Region. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Fraktionschef Henning Höne
„Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine Jahrhundertaufgabe, die klare und verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Schwarz-Grün hat den Kohleausstieg völlig kopflos auf das Jahr 2030 vorgezogen, das war unverantwortlich. Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein grüner Juniorpartner gefährden damit die Energiesicherheit Nordrhein-Westfalens und den Strukturwandel der Region. Ohne ausreichende Ersatzkapazitäten und gesicherte Kraftwerksleistungen bis 2030 drohen erhebliche Kosten für die Steuerzahler und das Scheitern des Kohleausstiegs. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Wüst seinen Fehler eingesteht und den Kohleausstieg mit den Grünen auf frühestens 2033 verschiebt! CDU und Grüne müssen ihren wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug beenden.
Das Gelingen der klimaneutralen Transformation unseres Industrielands wird im Rheinischen Revier entschieden. Die unnötig vorgezogene Ausstiegsentscheidung bedroht zahlreiche Arbeitsplätze, viele Projektvorhaben sind noch gar nicht bewilligt. Die Landesregierung muss außerdem dafür Sorge tragen, dass die Ansiedlung von Microsoft ein nachhaltiger Erfolg wird. Die Entscheidung, den Kohleausstieg vorzuziehen, wurde im grünen Hinterzimmer mit RWE getroffen – ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Menschen im Rheinischen Revier sollten nicht ausbaden müssen, was den Grünen vor ihrem Bundesparteitag 2022 opportun erschien.
Das Rheinische Revier braucht mehr Freiheitsgrade und Entwicklungszeit! Planungssicherheit und Unterstützung für die Region müssen oberste Priorität haben. Es reicht nicht aus, dass der Ministerpräsident und seine grüne Energie- und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nur schöne Worte finden. Wir brauchen ein starkes Rheinisches Revier, damit die von uns Freien Demokraten geforderte und dringend benötigte Wirtschaftswende in NRW gelingen kann.“
Hintergrund: Was bedeutet „Ausstieg mindestens auf das Jahr 2033 schieben“ konkret für den Kraftwerkspark im Rheinischen Revier?
Wir fordern die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass das endgültige Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G im Rheinischen Revier auf das Jahr 2033 verschoben wird – und einer der Kraftwerksblöcke Niederaußem G oder H Ende des Jahres 2033 in die zeitlich gestreckte Stilllegung bis zum Jahr 2035 überführt wird.