Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen: FDP fordert maßgeschneidertes Programm
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln. „NRW braucht eine echte Wirtschaftswende! Neue wirtschaftliche Chancen für Menschen und Unternehmen und die gezielte Mobilisierung privater Investitionen müssen jetzt höchste Priorität haben“, fordert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Dietmar Brockes
Wachstums- und angebotsorientierte Politik
„Als Investitionsstandort verliert unser Bundesland im internationalen Wettbewerb immer mehr an Attraktivität. Große Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bauen Stellen ab. Die überbordende Bürokratie, eine hohe Steuerbelastung, Fachkräftemangel und die sanierungsbedürftige Infrastruktur verschlechtern zunehmend die Standortqualität“, kritisiert Brockes.
Die FDP fordert die NRW-Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, endlich eine wachstums- und angebotsorientierte Politik zu machen. Um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken und neue Impulse für Innovationen und Investitionen zu setzen, hat die FDP-Fraktion ein maßgeschneidertes Wirtschaftswende-Programm mit 15 Punkten entwickelt.
Die Liberalen fordern unter anderem folgende Maßnahmen:
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eine „Entlastungsallianz“ mit den Wirtschafts- und Kommunalverbänden des Landes und Start einer gemeinsamen Entlastungsoffensive
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Senkung der Grunderwerbsteuer und Reform der komplexen Grundsteuer
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Digitalgesetz NRW mit Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung
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Aktionsplan für Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
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zielgerichtete Investitionsanreize in Bildung, Forschung und Infrastruktur im Landeshaushalt priorisieren
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Energieupdate für NRW: EE-Ausbau in voller Bandbreite & den Kohleausstieg im Rheinischen Revier mindestens auf das Jahr 2033 verschieben
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Bildung und Betreuung für den Nachwuchs sichern – ausreichende Kita-Finanzierung und Ausbau des Offenen Ganztags
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Initiative im Bundesrat für mehr Arbeitsanreize im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht
„Nordrhein-Westfalen muss außerdem Vorreiter für Genehmigungsbeschleunigung und Verwaltungsdigitalisierung werden. Unser Bundesland bietet die besten Voraussetzungen, um sich zum zentralen Standort für Talente, Ideen, Forschung und Innovationen zu entwickeln“, betont Dietmar Brockes.
Mit der umfassenden Initiative engagiert sich die FDP-Fraktion NRW dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Wachstums- und Innovationsmotor Deutschlands wird. „Die NRW-Landesregierung muss endlich aus der Stagnation raus und neue Wirtschaftsimpulse setzen“, so Brockes abschließend.