Grünen Hinterzimmerdeal zum NRW-Kohleausstieg endlich offenlegen: Höne stellt Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert seit vielen Monaten, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Öffentlichkeit nicht über die Absprachen zum Kohleausstieg 2030 zwischen Landesregierung, RWE und der Bundesregierung informiert. Da die parlamentarischen Mittel vorerst ausgeschöpft sind, macht FDP-Landeschef Henning Höne mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nun anderweitig Ernst im Ringen um Transparenz.
Höne fordert Aufklärung über die geheimen Gespräche, die zum völlig unnötigen Vorziehen des Kohleausstiegs geführt haben. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte der Liberale: „CDU und Grüne spielen unter dem Tisch – was haben sie zu verbergen? Wir wollen, dass alle Details der Verhandlungen offengelegt werden. Einst als Transparenz-Helden von den eigenen Parteimitgliedern gefeiert, versuchen die Grünen nun, ihr Regierungshandeln zu vertuschen. Das ist ein klarer Fall von politischer Doppelmoral. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was ohne Vorabinformation des Parlaments und hinter verschlossenen Türen beschlossen wird!“
Für die Freien Demokraten steht fest: Die Grünen haben ihre Prinzipien verraten, die CDU von Hendrik Wüst lässt sie gewähren. „Ich lasse nicht locker und wir kämpfen weiter, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was wirklich hinter dem vorgezogenen Kohleausstieg steckt. NRW hat ein Recht auf die ganze Geschichte", bekräftigt Höne. „Zweifel an der Energieversorgungssicherheit im Jahr 2030 durch den vorzeitigen Kohleausstieg muss die Landesregierung jetzt zügig ausräumen! Die Ausstiegsentscheidung auszusetzen, würde jetzt für viel Planungssicherheit bei Unternehmen und Investoren sorgen.“
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