Geheimniskrämerei um Grünen-Deal mit RWE - "Wir prüfen weitere rechtliche Schritte!"
Die Zweifel am Kohleausstieg 2030 wachsen. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung der damaligen Regierungsdokumente des Grünen-Deals mit RWE erzwungen. Zu den Ergebnissen sagt er gegenüber der WAZ:
Henning Höne
„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage ist eine regelrechte Farce! Die Grünen mauern weiter und versuchen ihr Regierungshandeln zu vertuschen. Statt der versprochenen Transparenz haben wir lediglich bruchstückhafte und umfassend geschwärzte Dokumente erhalten. Dies bestätigt nur, dass CDU und Grüne viel zu verbergen haben. Diese Geheimniskrämerei ist völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf vollständige Informationen haben.
Die Landesregierung muss endlich alle relevanten Details zum geheimen Grünen-Deal mit RWE offenlegen! Selten wurden die Informationsrechte des Parlaments derart mit Füßen getreten. Die Grünen verraten ihre Prinzipien zur Transparenz, und die CDU unter Hendrik Wüst lässt sie gewähren. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche geheimen Absprachen getroffen wurden und welche Risiken das für die Energieversorgung und die Zukunft unseres Bundeslandes birgt.
Wir werden weiter dafür streiten, dass das Parlament und die Öffentlichkeit die ganze Wahrheit erfahren. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Wüst ihre Transparenzversprechen einhält und endlich für Klarheit sorgt. Unsere Geduld ist am Ende. Wir prüfen weitere rechtliche Schritte!“
Medienbericht
