Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung: FDP fordert Ausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch
In einem eindringlichen Appell wirft Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Landesregierung vor, eine goldene Gelegenheit, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verbessern, ungenutzt verstreichen zu lassen: „CDU und Grüne haben nicht nur eine historische Chance zur Verbesserung der Betreuungsqualität verpasst, sie haben auch die rechtliche Absicherung vernachlässigt. Das ist ein politischer Offenbarungseid!" Anfang März hatte die Regierungskoalition lediglich ein dreiseitiges Papier zum OGS-Rechtsanspruch vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – und das ganz ohne Vorankündigung oder Erläuterung.
Franziska Müller-Rech
Landesausführungsgesetz zwingend notwendig
Diese Untätigkeit stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. „Schwarz-Grün vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Unser Ziel muss es doch sein, überall eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe, Kommunen und Schulen zu gewährleisten, diese auch rechtlich sicher zu verankern und den Rechtsanspruch reibungslos umzusetzen“, betont Müller-Rech.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einer neuen Initiative von der Landesregierung, dass sie ein Ausführungsgesetz bis zum Sommer 2024 vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. Müller-Rech weiter: „Die Landesregierung muss die notwendigen Schritte für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren. Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung. Schwarz-Grün muss endlich aufwachen!“
FDP-Initiative: verlässliche Betreuung, qualitative Mindeststandards
Müller-Rech unterstreicht, wie wichtig eine verlässliche Betreuung ist, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels: „Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Und Eltern benötigen dringend passgenaue Betreuungsangebote, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Wir fordern einen klaren Plan für die Ganztagsbetreuung und qualitative Mindeststandards in Nordrhein-Westfalen. Die Ergebnisse internationaler Bildungsstudien zeichnen bereits ein düsteres Bild. Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger gerät das System ins Wanken."
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