Verlässlichkeit beim OGS-Rechtsanspruch schaffen – FDP holt aus zum Doppelschlag
Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, endlich Klarheit zum Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) zu schaffen. Damit Eltern, Kinder und OGS-Träger bald eine verbindliche Zukunftsperspektive erhalten, hat unsere Fraktion jetzt Berichtsanfragen für den Schulausschuss sowie den Familienausschuss gestellt.
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Bisher hat die Regierungskoalition aus CDU und Grünen mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Besonders nachdem sie Anfang März lediglich ein völlig unzureichendes dreiseitiges Papier vorgelegt hat. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Die aktuelle Unsicherheit, die durch die Untätigkeit der Landesregierung entstanden ist, muss schnellstmöglich ein Ende finden“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der Fraktion.
In den Berichtsanfragen mit jeweils mehr als 40 Fragen fordern wir Klarheit darüber, wie Zuständigkeiten in den Ministerien verteilt sind – und was die Landesregierung konkret plant, damit der bedarfsdeckende Ausbau der Ganztagsplätze bis 2026 gelingt. Zudem möchten wir wissen, wie die konkrete Zeitplanung für ein Landesausführungsgesetz aussieht, wie hoch die erwarteten Kosten für den Offenen Ganztag für Grundschulkinder sind und wie die geplanten Rahmenbedingungen für die OGS-Träger ausgestaltet werden. Die Berichte sollen bis zu den jeweils nächsten Ausschusssitzungen Mitte April 2024 vorliegen.
„Politisches Blaumachen“ beenden – FDP fordert Landesausführungsgesetz
Auch auf zahlreiche Nachfragen hin legt sich Schwarz-Grün bisher nicht auf ein Landesausführungsgesetz fest und meidet diesen Begriff, obwohl ein solches im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. „Aktuell sprechen die Abgeordneten der schwarz-grünen Fraktionen sowie die Ministerinnen lediglich von ´Umsetzungsregelungen´, die noch folgen sollen. Bislang wurde dem Parlament und der Öffentlichkeit jedoch immer noch kein Fahrplan vorgelegt. So sieht politisches Blaumachen aus“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech.
„Wohin soll denn diese Planlosigkeit führen? Die Familien laufen schnurstracks auf ein permanentes Betreuungs-Bingo zu, wenn CDU und Grüne den Rechtsanspruch nicht regeln! Das Thema ist viel zu ernst, als dass man hier ein Geduldsspiel mit Eltern, Kindern und Trägern veranstaltet. Es geht um faire Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen und um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Regierung muss jetzt die notwendigen Schritte einleiten und Qualität sowie Verlässlichkeit in der Ganztagsbetreuung sicherstellen", so Müller-Rech weiter.
Regelung noch vor den Sommerferien
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für verlässliche Betreuung und qualitative Mindeststandards in der Ganztagsbetreuung ein. Unsere Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie ein Ausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch kurzfristig vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 zu gewährleisten. „Vor den Sommerferien muss ein Gesetz auf den Tisch, das die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nicht nur verspricht, sondern planvoll festlegt", schließt Hafke.
Red. Hinweis: Die Westdeutsche Zeitung berichtete am 4. April 2024 über unseren parlamentarischen Vorstoß.