Nationaler Bildungsbericht: „Uneinigkeit blockiert den Fortschritt“ – FDP kritisiert NRW-Bildungschaos und mahnt Landesregierung zur Zusammenarbeit

Anlässlich des heute vorgestellten Nationalen Bildungsberichts kritisiert die FDP-Landtagsfraktion NRW scharf die Schul- und Familienpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Die FDP mahnt Schulministerin Dorothee Feller (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zur Zusammenarbeit in zentralen Problembereichen.

Marcel Hafke

Bildungspolitische Großbaustellen – Familienpolitik im Rückschritt

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher, bemängelt: „Die Landesregierung lässt die Chancen der Kinder und Jugendlichen leichtfertig liegen. Die Ministerinnen Paul und Feller provozieren den Kollaps in NRW. Auf den bildungspolitischen Großbaustellen wird viel über Probleme gegrübelt, aber nicht an gemeinsamen Lösungen gearbeitet. Weder bei der Sprachförderung noch beim Offenen Ganztag schaffen es CDU und Grüne über den jeweils eigenen Tellerrand zu blicken. Bildung muss endlich ganzheitlich angegangen werden. Die Uneinigkeit zwischen CDU und Grünen blockiert den Fortschritt!“

Hafke kritisiert zudem Pauls mutmaßliche Pläne, die Kita-Kernbetreuung auf 35 Stunden zu reduzieren: „Diese Pläne gefährden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unsere Wirtschaftsentwicklung. Die Landesregierung provoziert Armut und Wohlstandsverluste! Wir brauchen stattdessen Planungssicherheit, außerdem klare Regelungen zur Förderung von Betriebs-Kitas und ein Förderprogramm für Elterninitiativen. Die Uneinigkeit in der Landesregierung führt zu Rückschritten, statt Fortschritten!“

Schockstarre in der Bildungspolitik

Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert ein rasches Landesausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch: „CDU und Grüne verharren in Schockstarre. Eine enge Verzahnung von frühkindlicher und schulischer Bildung ist notwendig, das gilt auch für die Ganztagsbetreuung, durch eine Verzahnung von Schule und den Trägern des Ganztags, der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendverbandsarbeit. Die offensichtlichen Konflikte innerhalb der Landesregierung verhindern dringend benötigte Maßnahmen. Die Lesekompetenz von Grundschulkindern muss durch gezielte Maßnahmen gestärkt werden. Und die Sprachförderung muss auf allen Ebenen greifen!“

Die FDP fordert von Ministerin Feller zudem die Einführung des Abiturfachs Wirtschaft, mehr Investitionen in Schulgebäude und Maßnahmen zur Attraktivierung des Lehrberufs. „Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Bildungssituation in NRW ergreifen“, so Müller-Rech. Hafke betont: „Nur durch eine klare und konsequente Politik, die Bildung ganzheitlich begreift, können wir die Zukunft unserer Kinder sichern. Der aktuelle Zustand, geprägt von Konflikten zwischen CDU und Grünen, muss ein Ende haben!“

Müller-Rech

Franziska Müller-Rech