„Landesregierung verstolpert Rechtsanspruch“ – FDP fordert Klarheit bei Ganztagsbetreuung

In der Fragestunde zum OGS-Rechtsanspruch am 24. April 2024 im Landtag NRW sind zentrale Fragen unbeantwortet geblieben. Mit einem spätabendlichen Eilantrag hat die FDP-Landtagsfraktion NRW das Thema für heute erneut auf die Tagesordnung des Parlaments setzen können. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die Landesregierung verstolpert den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung! Gestern hat sich Schwarz-Grün der Landtagsdebatte komplett entzogen und mit leeren Phrasen nur in die eigene Ringecke gerettet. Zentrale Fragen sind unbeantwortet. Mantraartig sprach Ministerin Paul lediglich von ´Umsetzungsregelungen´, ohne diese erklären oder konkretisieren zu wollen. Diese Debatte ist noch nicht vorbei, wir holen CDU und Grüne zurück in den Ring. Es ist eine Unverschämtheit, wie diese Landesregierung die Interessen von Familien, Kommunen und Wirtschaft in NRW mit Füßen tritt. Schwarz-Grün muss den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.

Es ist im dringenden öffentlichen Interesse, dass CDU und Grüne die konkrete Ausgestaltung des OGS-Rechtsanspruchs erläutern. Die Familien, Träger der Jugendhilfe und Lehrerverbände in NRW müssen Klarheit darüber erhalten, ob die Landesregierung auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an den Grundschulen hinarbeitet. Aus unserer und aus der Sicht Beteiligter und Betroffener leistet dies nur ein Ausführungsgesetz, das Orientierung und Planungssicherheit gibt. Ob dies rechtzeitig und rechtssicher gelingt, ist momentan völlig offen. Die Uhr tickt, wir wollen Antworten!"

Neuer Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Plenarsitzung ist die Aktuelle Stunde „Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra ´OGS-Umsetzungsregelungen´?“ auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW.