Keine Antworten zum OGS-Rechtsanspruch - „Schlampige Arbeit“ – FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Ganztagsbetreuung
Im Konflikt um den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) in Nordrhein-Westfalen offenbart die Landesregierung aus CDU und Grünen erneut ihre Untätigkeit und Uneinigkeit. Um mehr Transparenz und Planungssicherheit für Familien und Kommunen zu erreichen, hatte die FDP-Landtagsfraktion NRW zur heutigen Sitzung des Schulausschusses 42 Fragen zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs eingereicht. Erst um 18:24 Uhr am gestrigen Vorabend der Sitzung legte die Landesregierung ihren Bericht vor – ohne auch nur eine einzige der 42 Fragen zu beantworten. Stattdessen fasste die Landesregierung nur eigene Statements aus vorigen Sitzungen und Berichten zusammen, die längst bekannt sind.
Franziska Müller-Rech
„Still ruht der See! Die Reaktion der Landesregierung ist einfach nur enttäuschend. Dass CDU und Grüne erst kurz vor der Sitzung ihren Bericht vorlegen, der dann nicht einmal eine einzige Frage konkret beantwortet, stellt eine massive Missachtung des Parlaments dar. Dieses trotzige Verhalten ist vor allem gegenüber den Familien und Kommunen in NRW unverschämt. Schlussendlich geht eine so schlampige Arbeit zu Lasten der Grundschulkinder in unserem Land“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Verlässliche Planung und Standards: FDP fordert Landesausführungsgesetz
Unter anderem geht es den Liberalen darum, ob die Landesregierung Personal- und Qualitätsstandards festlegt und, wie im Koalitionsvertrag versprochen, dazu ein Landesausführungsgesetz vorlegt. Auch bezüglich des Zeitplans der Landesregierung besteht weiterhin Unklarheit, weil sich die Koalitionäre offenbar nicht einmal auf Zuständigkeiten zwischen Schul- und Familienministerium verständigen können. Müller-Rech weiter: „Unsere Fragen treiben die Eltern und letztlich auch die Städte und Gemeinden in NRW um, die den Rechtsanspruch pünktlich und qualitativ hochwertig umsetzen wollen. Wir können nicht zulassen, dass Schulministerin Feller und Familienministerin Paul den OGS-Rechtsanspruch vor die Wand fahren, nur weil sie sich in der Koalition nicht einigen können!“
