Energieversorgung sichern, Freiheitsenergien stärken

FDP-Landtagsfraktion stellt neues Strategiepapier vor

Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Wirtschaftsland Nummer 1. Die NRW-Unternehmen erwirtschaften das größte Bruttoinlandsprodukt aller deutschen Bundesländer. Zu den Leistungsträgern unserer regionalen Wirtschaft zählen neben den kleinen und mittleren Unternehmen auch zahlreiche energieintensive Industrieunternehmen.

Die aktuelle Energiekrise wirft sowohl für die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für die Privathaushalte neue, existenzielle Fragen auf. Die Freien Demokraten in NRW engagieren sich für eine stabile Energieversorgung, die mit wettbewerbsfähigen Preisen sowohl Fortschritt als auch Wohlstand weiter gewährleistet. Mit einem neuen Positions- und Strategiepapier zeigt die FDP-Landtagsfraktion nun den Weg in ein neues Energiezeitalter auf. „Um kurzfristig die Energieversorgung weiter zu sichern und sich abzeichnende Engpässe zu überbrücken, brauchen wir eine provisorische Energiebrücke. Und mit dem ´Masterplan Freiheitsenergien´ wollen wir die Zukunft der Energieversorgung gestalten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Henning Höne.

Maßnahmenpakete: „Energiebrücke“ und „Masterplan Freiheitsenergien“

Eine verlässliche und preisgünstige Energieversorgung heute und in der Zukunft ist für Unternehmen eine wesentliche Standortentscheidung. „Zweifel bei der Energieversorgung fördern Abwanderungstendenzen. Deshalb müssen wir jetzt mit innovativen und zielgenauen Maßnahmen gegensteuern“, sagt Höne. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich mit ihrem Konzept einer „Energiebrücke“ dafür ein, dass die Laufzeiten von Kern- und Kohlekraftwerken weiter befristet verlängert werden. „Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Energieversorgung in den nächsten Monaten und Jahren besteht keine Notwendigkeit, über ein vorgezogenes Kohleausstiegsdatum im Jahr 2030 zu diskutieren“, erklärt Höne. Das schaffe nur unnötige Unsicherheiten. Um das Stromangebot weiter zu erhöhen, sollten alle verfügbaren Möglichkeiten, vor allem für mehr Strom bei den Erneuerbaren Energien, jetzt genutzt werden. „Eine enorme Anzahl an Photovoltaik-Anlagen kann nicht an das Netz gehen, weil die Zertifizierung fehlt. Die Zertifizierungspflicht für PV-Anlagen sollte deswegen ausgesetzt werden“, betont der Fraktionsvorsitzende. Zudem sollen die Mindestabstände für PV-Dachanlagen auf null gesetzt werden. Bei der Windenergie kann mit Softwareoptimierungen, befristeten Erleichterungen bei Abschaltpflichten und einem, an die Marktentwicklung angepassten Ausschreibungsdesign mehr Erzeugung bereitgestellt werden.  

Flaggschiff einer europäischen Energieforschungsoffensive

Prognosen besagen, dass sich der weltweite Energiebedarf in den nächsten Jahrzehnten vervielfachen wird. „Wir brauchen Pragmatismus und Mut. Wichtig ist eine lernende Politik, die den Fortschritt wagt. Dabei hilft es nicht im Verzichts- und Verbotsdenken verhaftet zu bleiben. Wir müssen die Krise jetzt als Chance nutzen“, erklärt Höne. Klimapolitische Maßnahmen sollen dabei nicht verschoben und klimapolitische Zielsetzungen nicht verwässert werden. 

Die FDP-Landtagsfraktion setzt mit dem „Masterplan Freiheitsenergien“ darauf, Planungen und Genehmigungen massiv zu beschleunigen. „Wir brauchen in NRW eine Genehmigungsrevolution. Wo drängender Zubau- und Ausbaubedarf besteht, braucht es mehr Genehmigungsfiktionen und Anzeige- statt Genehmigungspflichten. Für alle Genehmigungsverfahren braucht es einen Digitalisierungs- und Standardisierungsgrundsatz. Es muss reichen, dass Unternehmen und Bürger staatlichen Behörden Standardinformationen einmal abgeben“, erläutert Höne. In zentraler Lage Europas muss NRW ein Standort für Schlüsselindustrien für den Ausbau und Nutzung von Erneuerbaren Energien und Wasserstofftechnik sein – und ein Knotenpunkt für Sektorkopplung und systemübergreifende Integration und Vernetzung von Energieinfrastrukturen werden.

Was Nordrhein-Westfalen selbst an Rohstoff- und Energieressourcen hat, sollte auch so gut es geht genutzt werden, solange damit Klima- und Umweltbelastungen vermieden werden können. Förderverbote, wie bei heimischen Gasvorkommen, sollten auf Basis von Machbarkeits- und Potenzialstudien überdacht werden. „Es ist scheinheilig, teures Schiefergas aus den USA zu importieren, anstatt den Abbau eigener Vorkommen zu ermöglichen. Die Förderung muss dabei umweltschonend und kostengünstig gestaltet werden.“ NRW soll als großes Energieverbrauchszentrum in Europa zudem das Flaggschiff einer breiten europäischen Energieforschungsoffensive werden. Dazu zählt die Fusionsforschung, wie auch Reaktoren der vierten Generation, die neuen Reaktorkonzepten entsprechen, die sicherer, nachhaltiger und wirtschaftlicher sind als klassische Reaktoren. So kann unser Bundesland einen maßgeblichen Beitrag zur sicheren Energieversorgung in Europa leisten.