Überwachung

Innenpolitik

„Wir wollen die Privatsphäre der Menschen gegenüber der Neugier des Staates wirksam schützen.“

Bürgerinnen und Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten zeichnet die Stärke einer liberalen, offenen Gesellschaft aus. Der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen, Extremismus und terroristischer Bedrohung durch Kriminalitätsbekämpfung und erfolgreiche Präventionsarbeit ist der FDP ein zentrales Anliegen. Dabei muss aber die Balance zwischen Sicherheit und Privatheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt sein. Wir wollen, dass die Polizei sich auf die Sicherheit der Bürger und Verbrechensbekämpfung konzentrieren kann, statt in Verwaltungsaufgaben zu versinken.

Dass Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräfte oft selbst Opfer von Aggression werden, ist inakzeptabel. Wir wollen, dass bestehende Gesetze und Strafen konsequent durchgesetzt werden. Sorge bereitet uns die zunehmende Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW. Zur Bekämpfung der Einbrüche und Rückgabe von Beute hat die FDP-Landtagsfraktion das Konzept „Beute zurück“ initiiert. Wir setzen auf eine wehrhafte Demokratie, die jeder Form von Extremismus entgegentritt. Der Verfassungsschutz muss alle extremistischen Personen und Gruppen im Blick behalten – nicht nur, wie von Rot-Grün beschlossen, gewaltbereite Extremisten.

Der Schutz der Bevölkerung ist eine Aufgabe, die nur durch das Zusammenwirken vieler Akteure gelingen kann. Rettungswesen, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind bedeutende Säulen unserer Zivilstruktur, die es zu stärken und auszubauen gilt. Ehrenamtliches Engagement ist ein Baustein dafür.

Wir bekennen uns zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Unsere Soldatinnen und Soldaten schützen unsere Demokratie, sie setzen sich ein für bedrohte Menschen in Krisengebieten und leisten Unverzichtbares bei Hochwasser und anderen Katastrophen.

Großveranstaltungen wie Fußballspiele begeistern nicht nur viele Menschen, sie stellen auch Herausforderungen an die Sicherheitskräfte. Die FDP sieht im regelmäßigen Dialog zwischen Polizei, Fans und Vereinen das Fundament für friedliche Fußballfeste - auf die richtige Mischung von Prävention, Kommunikation und Sanktion kommt es an.

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Ansprechpartner

Marc Lürbke

Sprecher für Innenpolitik
Marc Lürbke

Daniel Möller

Justiziar
Stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer
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