Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Wirtschaftswarntag“ für NRW: FDP fordert Trendwende jetzt!
Nordrhein-Westfalens Wirtschaft schlägt Alarm, denn Investitionen bleiben aus, Unternehmen bauen Tausende Stellen ab, Bürokratie lähmt Innovationen, und hohe Energiekosten strangulieren den...
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„Ein Sumpf von Lügen“ – Schwere Vorwürfe im PUA „OVG-Besetzung“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „OVG-Besetzung“ erhob Bundesrichter Dr. Christian G. gravierende Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach...
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Nach Affenpocken an Förderschule: „Schulschließung darf kein Reflex aus der Coronakrise sein!“
Kurz vor Weihnachten traten in Rösrath vier Fälle von Affenpocken auf, wodurch eine Förderschule vorsorglich geschlossen werden musste. Inzwischen hat das Ministerium eine Bilanz gezogen. Das...
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Fehler bei SEK-Einsätzen in NRW - Lürbke (FDP): "Schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch Ansehen unserer Sicherheitskräfte!"
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, zur Antwort der LReg auf die Kleine Anfrage zum SEK-Einsatz in Monheim:
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FDP fordert geordneten Windkraftausbau – Kritik am Hauruckverfahren der Landesregierung
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine rechtssichere Steuerung des Windkraftausbaus. Aktuell gibt es rund 1.500 Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen außerhalb der vorgesehenen...
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Jugendämter in NRW am Limit: FDP fordert Rechtsaufsicht und Entlastung
Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, schlägt Alarm: „Die Situation ist katastrophal und das seit Jahren. Jugendämter in NRW stehen massiv unter Druck und brauchen...
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