Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Freimuth (FDP): Hochschulvereinbarung um zwei Jahre verlängert – doch Schwarz-Grün sägt ab 1. Januar 2026 an der Grundfinanzierung
Kurz vor Jahresende verlängert die Landesregierung die Hochschulvereinbarung lediglich bis 2028, also nur um zwei Jahre. Gleichzeitig ist der Landeshaushalt 2026 in dieser Woche verabschiedet worden –...
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Rasche (FDP): Krischers „Schiene.NRW“ ist ein Etikettenschwindel zulasten der Kommunen
Die NRW-Landesregierung hat heute über den Kabinettsbeschluss für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufgabenträger zu einer...
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Müller-Rech (FDP): Digitalpakt 2.0 – große Worte, wenig neues Geld?
Bei der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW noch viele Fragen offen.
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Erster Bürgerrat NRW zur generationenübergreifenden Daseinsvorsorge
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP
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Organisierte Einflussnahme statt Rechtsstaat: Das ganze Ausmaß der OVG-Affäre und wie sie aufgedeckt wurde
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und FDP
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FDP-Landeschef Höne zum Haushalt: Die Menschen in NRW können viel mehr, als Schwarz-Grün ihnen zutraut
Der Landtag hat heute den schwarz-grünen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 abschließend beraten.
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