Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Höne (FDP) zu verhinderten Abschiebungen in Köln: Politischer Unwille sabotiert den Rechtsstaat
Die Kölner Ausländerbehörde steht in der Kritik, weil sie Hilfe bei Abschiebungen ausschlug. Medienberichten zufolge hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Unterstützung bei der Beschaffung von...
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Rasche (FDP): Krischer muss bei Lkw-Ausnahmen sofort handeln
Nach dem Niedrigwasser-Spitzengespräch in Bonn hat sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger für schnelle Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von der Ferienreiseverordnung für besonders...
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Brockes (FDP): Kohleausstieg 2030 ist nicht verantwortbar
Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Braunkohleausstieg 2030 droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage...
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Pfeil (FDP): Limbachs Schweigen ist Führungsversagen
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach eingeräumt, über eine Durchsuchung in der JVA Willich am 13. Juli informiert worden zu sein. Trotz...
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Rasche (FDP) zum Niedrigwasser: Rhein-Fahrrinne schneller optimieren und Lkw-Ausnahmen erlauben
Historische Tiefstände am Rhein belasten die Binnenschifffahrt und verteuern Transporte für die NRW-Wirtschaft. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb unter anderem großzügige Ausnahmen vom Lkw...
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Pfeil (FDP): NRW muss eigene Löschflugzeuge anschaffen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mehr Anstrengung und bessere Ausrüstung gegen Waldbrände – europaweit und vor Ort in Nordrhein-Westfalen.
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