Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Pfeil (FDP): OVG-Besetzungsverfahren endgültig beendet – Untersuchungsausschuss hat sich gelohnt
Dr. Carsten Günther wurde am heutigen Mittwoch in das Amt als Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt. Zugleich wurde die Arbeit seiner...
Mehr dazu -
Hafke (FDP): Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Linksextremismus
Die Landesregierung präsentierte heute das aktuelle Lagebild zum Linksextremismus. Demnach sind Linksextremisten in NRW zunehmend digital aktiv, Gewaltdelikte nehmen zu.
Mehr dazu -
Brockes (FDP): Fusionskraftwerk muss nach NRW – Landesregierung darf Zukunftschance nicht verspielen
Im Landtag wurden heute Sachverständige zum FDP-Antrag „Das erste Fusionskraftwerk soll in Nordrhein-Westfalen stehen“ (Drucksache 18/16206) angehört. Die Stellungnahmen unterstreichen die starken...
Mehr dazu -
Gebauer (FDP): Kita-Streiks stellen Familien vor Zerreißprobe
Auch in dieser Woche ruft ver.di zu Streiks in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf. Damit wird es in mehreren Städten und Landkreisen Nordrhein-Westfalens erneut zu Kita-Schließungen kommen.
Mehr dazu -
Gebauer (FDP): Filmfestspiele dürfen nicht missbraucht werden
Die Berlinale ist am Wochenende mit einem Eklat zu Ende gegangen. Nachdem der für das beste Spielfilmdebüt ausgezeichnete Regisseur Abdallah Alkhatib die Bundesregierung in seiner Dankesrede als...
Mehr dazu -
Brockes (FDP): Mini-Wachstum ist kein Aufschwung – NRW-Wirtschaft braucht Strukturreformen statt Schuldenprogramme
Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für Nordrhein-Westfalen 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent und senkt damit seine Prognose wiederholt ab. Damit bleibt Nordrhein...
Mehr dazu
