Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schneider (FDP): 17.550 Euro im Jahr für Broschürenlagerung symptomatisch für Laumanns Politik
Für 1.462,50 Euro im Monat hat das NRW-Gesundheitsministerium Lagerfläche angemietet, um Broschüren aufzubewahren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert: Dieses Steuergeld wäre anderswo besser...
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Witzel (FDP): Schwarz-grüner Schuldenhaushalt ist ein Belastungspaket für kommende Generationen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das Jahr 2026 durchgeführt.
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Neuer FDP-Antrag: Journalistisches Urheberrecht für das Digitalzeitalter weiterentwickeln
In einer neuen Landtags-Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW einen zeitgemäßen Urheberrechtsschutz für journalistische Inhalte. Insbesondere der Zugriff und die Verwertung durch KI...
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Hafke (FDP): Jugendkriminalität steigt und Schwarz-Grün schaut zu
Die am heutigen Donnerstag vorgestellte Studie zur Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen zeigt: Gewalt unter Jugendlichen nimmt zu, immer mehr von ihnen tragen Messer und eine kleine...
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Freimuth (FDP): Anhörung bestätigt Befürchtungen – Schwarz-Grün gefährdet mit Hochschulkürzungen den Innovationsstandort NRW
Die heutige Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Hochschulbereich in Höhe von 150 Millionen Euro hat aus Sicht der FDP...
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Brockes (FDP): Schwarz-Grün verwaltet den Stillstand – NRW braucht endlich echte Wachstumsagenda
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch über den aktuellen RWI-Konjunkturbericht beraten.
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