Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Brockes (FDP): Waschanlagen sonntags öffnen – zehn Bundesländer machen es vor
Der Hauptausschuss des Landtags stimmt heute über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Drucksache 18/14024) ab. Danach sollen Selbstwaschanlagen an Sonn-...
Mehr dazu -
Brockes (FDP) zum Klimaschutzgesetz: Ein Sonderweg weniger – weitere müssen folgen
Die schwarz-grüne Landesregierung verzichtet vorerst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Klimaschutzgesetzes NRW. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs heute im...
Mehr dazu -
Höne (FDP): Evonik braucht Wettbewerbsfähigkeit, keinen Staat als Aktionär
Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt einen Einstieg des Landes beim Essener Chemiekonzern Evonik ab. Statt Steuergeld in Unternehmensanteile zu stecken, sollte die Landesregierung für bezahlbare Energie...
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): Sondersitzung soll Hintergründe der Spitzenposten-Besetzung klären
Der Rechtsausschuss des Landtags soll sich in einer Sondersitzung mit der umstrittenen Besetzung der Leitung der Strafvollzugsabteilung im NRW-Justizministerium befassen.
Mehr dazu -
Steffen (FDP): Köln ist kein Einzelfall – Land muss volle Verantwortung für Abschiebungen übernehmen
Die sogenannte „Coesfelder Liste“ betrifft nicht nur die Stadt Köln, sondern insgesamt 73 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt die Antwort des Fluchtministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP...
Mehr dazu -
Witzel (FDP): Landes-Kantine ist doppelt versenkt
Die landeseigene Millionen-Kantine für zwei Ministerien und das Landeskriminalamt ist seit einem Wasserschaden 2022 geschlossen. Einen Plan zur Wiedereröffnung gibt es nicht, stattdessen laufen Kosten...
Mehr dazu
