Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP...
Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die intransparente Praxis der Selbstbewirtschaftungsmittel:
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht die...
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert das schwarz-grüne Durcheinander um die Zukunft der Wiederbewaldungsprämie. Obwohl Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) die Prämie als...
Der Verfassungsschutzbericht 2023 offenbart alarmierende Entwicklungen: ein Anstieg radikaler Islamisten, zum Teil dramatisch angestiegene Extremismuszahlen in allen Bereichen und eine weiter...
Im Konflikt um den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) in Nordrhein-Westfalen offenbart die Landesregierung aus CDU und Grünen erneut ihre Untätigkeit und Uneinigkeit. Um mehr...