Aufspaltung des LANUV beschlossen – Brockes (FDP): „Symbolpolitik auf Steuerzahlerkosten“
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (AULNV) wurde gegen das Votum der FDP-Landtagsfraktion NRW die Aufteilung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) beschlossen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen setzen damit ihren Plan aus dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ um, der trotz eindeutiger Expertenwarnungen erhebliche negative Folgen für die Effizienz der Verwaltung mit sich bringen wird. Das LANUV soll künftig in zwei eigenständige Behörden aufgespalten werden: das „Landesamt für Natur, Umwelt und Klima“ und das „Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung“.
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes, Sprecher der FDP-Fraktion im AULNV-Ausschuss, kritisiert die Entscheidung scharf: „Das ist Symbolpolitik in Reinform – teuer, ineffizient und ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Statt die Verwaltung zu modernisieren, wird sie künstlich aufgebläht. Und der Steuerzahler muss für dieses ideologisch motivierte Prestigeprojekt zahlen!“
Erhöhte Kosten und sinkende Effizienz
Die Regierungsfraktionen behaupten, die Reform würde die Arbeit der Behörden verbessern und langfristig sogar Einsparungen bringen. „Das Gegenteil ist der Fall“, stellt Brockes klar. „Mehr Behörden bedeuten mehr Bürokratie, mehr Abstimmungsbedarf und mehr Kosten. Bei jeder neuen Schnittstelle geht wertvolles Fachwissen verloren.“ Schon die Aufteilung in das „Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr“ und das „Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ habe zu wachsendem Verwaltungsaufwand geführt. Die nun beschlossene Reform setze diesen Bürokratie-Trend nur weiter fort. Brockes warnt: „Anstatt Doppelstrukturen abzubauen, schaffen CDU und Grüne jetzt neue Behördenmonster, die das System unnötig verkomplizieren.“
Ökologische Trennung schadet ganzheitlicher Betrachtung
Besonders problematisch sei die künstliche Trennung ökologisch verbundener Bereiche, wie etwa zwischen Naturschutz und Klimaschutz oder zwischen Land- und Forstwirtschaft. „Der Wald ist ein unteilbares Ökosystem. Wenn wir Klimaschutz, Biodiversität und Forstwirtschaft getrennt betrachten, riskieren wir widersprüchliche Strategien und falsche Prioritäten. Minister Krischer wird für diesen ideologisch geprägten Schachzug bald das ein oder andere Wald-Bauernopfer bringen müssen“, so Brockes.
FDP fordert mehr Effizienz statt Verwaltungsaufwuchs
Die Freien Demokraten sprechen sich klar gegen die Aufteilung des LANUV aus und fordern stattdessen eine bessere Nutzung der vorhandenen Strukturen: „Nordrhein-Westfalen braucht keine neuen Behörden, sondern eine schlanke und effiziente Verwaltung. Jede weitere Aufspaltung ist ein Bumerang, der am Ende die Bürgerinnen und Bürger trifft“, warnt Brockes abschließend.