Ausbau der Windenergie: Schwarz-grünes Maßnahmenpaket ist ein „Heiße-Luft-Gesetz“
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben heute über das Maßnahmenpaket von CDU und Grünen zum Windkraftausbau abgestimmt. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Energie in der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Dietmar Brockes
„Was wir heute gesehen haben, ist ein Heiße-Luft-Gesetz. Statt dem angekündigten Ausbau-Turbo für Windenergie entfaltet Schwarz-Grün mit dem Gesetzesentwurf zum Repowering nicht mal ein laues Lüftchen. Das Repowering von Windenergieanlagen ist bereits auf Bundesebene erheblich vereinfacht worden. Dafür braucht es keine zusätzliche Landesregelung.
Darüber hinaus erteilen die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag der Landesregierung nur Prüfaufträge. Und sie planen für Projektierer von Windenergieanlagen zusätzliche Bürgerbeteiligungspflichten. Das schafft einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie. Wir müssen die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Windenergieprojekten vereinfachen. Aber bitte nicht dermaßen überreguliert, dass Windanlagenprojektierer abgeschreckt werden, in Nordrhein-Westfalen zu planen und zu bauen.
Um günstige und unabhängige Energieerzeugung aus Wind zu ermöglichen, müssen wir so schnell und effizient wie möglich die Flächen sichern. Damit machen wir den Standort NRW für Unternehmen wieder attraktiv. Und wir entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen. Hier plant die Landesregierung weiterhin mit einem langwierigen Planungsverfahren über den Landesentwicklungsplan. Das geht an der schnell steigenden Nachfrage nach günstiger und klimafreundlicher Energie schnurstracks vorbei.
Wenn wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nicht grundsätzlich beschleunigen, werden wir keinen Deut vorankommen beim Ausbau. Die Landesregierung liefert hierfür wenig bis nichts an Maßnahmen. Um diese offene Flanke von Schwarz-Grün zu schließen, haben wir eine Initiative im Landtag NRW eingebracht. Wir laden dazu ein, diese gemeinsam zügig umzusetzen.“