Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, Grunderwerbsteuer senken und Kitas retten - FDP stellt neue Antragsinitiativen vor
In einer Pressekonferenz stellte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, die liberalen Initiativen für die kommende Plenarwoche vor. Eine zentrale Forderung ergibt sich aus der verfehlten Migrationspolitik von CDU und Grünen.
Henning Höne
„Wir brauchen endlich schnellere Abschiebungen. Nur indem wir die Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzbedürfnis beziehungsweise Bleiberecht durchsetzen, sichern wir die Akzeptanz für unser Asylsystem. CDU und Grüne müssen für mehr Gewahrsame sorgen, damit mehr Abschiebungen möglich werden. Daher fordern wir einen zweiten Abschiebegewahrsam in NRW – in der Nähe des Flughafens Düsseldorf“, erklärt Henning Höne.
Bautätigkeit anregen, Wohneigentum erleichtern: FDP fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer
Die Baukosten explodieren und Wohnraum wird immer teurer. Trotzdem hat die Landesregierung das erfolgreiche Förderprogramm ´NRW.Zuschuss Wohneigentum´ gestrichen. „Für viele Familien platzte damit der Traum vom Eigenheim. Wir wollen es wieder mehr Menschen ermöglichen, ihren Lebenstraum zu verwirklichen“, erläutert Höne. Die Freien Demokraten haben daher einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent vorsieht. „Eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte würde beispielsweise beim Kauf eines Einfamilienhauses im Wert von 500.000 Euro zu einer Ersparnis von 7.500 Euro führen“, so Höne.
Der Steuersatz ist schrittweise von 3,5 Prozent (5,0 in 2011) auf 6,5 Prozent (2015) unter rot-grün geführten Landesregierungen angehoben worden. Die aktuelle Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent in NRW gehört zu den höchsten bundesweit und ist ein erhebliches Hindernis für den Immobilienerwerb. Außerdem belastet die Abgabe alle Immobilientransaktionen und verteuert so das Bauen und Wohnen zusätzlich.
Änderungsanträge und Initiativen zum Landeshaushalt
Die Freien Demokraten im Landtag NRW bringen außerdem weitere Änderungsanträge und Initiativen zum Landeshaushalt 2024 ein. „Zur Rettung der NRW-Kitas, die mittlerweile am Abgrund stehen, fordern wir die Dynamisierung der Kibiz-Pauschale. Nur indem die Kitas bereits zum Jahreswechsel zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, können wir Schließungen verhindern. Auch bei den Schulen muss mehr getan werden. Mit der Erhöhung der Mittel im Schuletat um 40 Millionen Euro wollen wir die digitale Bildung stärken, indem die Schulen mehr digitale Endgeräte erhalten. Schulen dürfen keine Digitalisierungswüsten sein“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Außerdem fordert die FDP zusätzlich eine Million Euro für Gedenkstättenfahrten an Schulen zur Mahnung und Erinnerung an den Holocaust, eine bessere Ausstattung der Polizisten in NRW mit Tasern sowie die Fortsetzung des erfolgreichen Landesprogramms „Moderne Sportstätten“.