„Bezahlkarten-Flickenteppich“ in NRW – Lürbke (FDP): „Regelung planlos und ideologisch“
Bereits mehrere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht einführen zu wollen. Zu der zugrunde liegenden „Opt-out-Regelung“ sagt Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Marc Lürbke
„Die Opt-out-Regelung zur Bezahlkarte zeigt: Die grüne Migrationspolitik in NRW bleibt ein Stückwerk aus Ideologie und Konzeptlosigkeit. Fluchtministerin Josefine Paul stiftet mit ihrem Kurs mehr Verwirrung als Verlässlichkeit und hinterlässt ein bürokratisches Durcheinander. Statt klare Kante zu zeigen, haben CDU und Grüne die Hintertür für kommunale Alleingänge geöffnet – das Gegenteil von geordneter Migration. Die Folge: ein Flickenteppich an Sonderwegen und politische Grabenkämpfe vor Ort. Es braucht ein klares Signal: keine Ausnahmen, keine Tricks! CDU und Grüne müssen endlich Verantwortung übernehmen, statt die Kommunen im Regen stehen zu lassen. Ministerin Paul muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie das Konzept nicht ernst nimmt – und neue Probleme im ohnehin überlasteten Asylsystem schafft.“