Binnenschifffahrt in NRW - Rasche (FDP): "Modernisierung der Wasserstraßeninfrastruktur muss vorangetrieben werden!"

„Die Leistungsbilanz der Landesregierung ist ein Desaster; Schwarz-Grün hat seit dem Beschluss des Antrags eigentlich nichts unternommen. Der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer spricht sich für eine Stärkung der Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen aus, doch die Umsetzung bleibt in entscheidenden Bereichen komplett unzureichend. Viele der beschlossenen Maßnahmen, wie die Sanierung von Schleusen oder die Anhebung von Brücken zur Förderung des Containerverkehrs, sind trotz großspuriger Ankündigungen kaum vorangekommen. Insbesondere die Digitalisierung, die dringend benötigte Innovationsförderung und die konsequente Umsetzung einer nachhaltigen Binnenschifffahrtsstrategie werden nur schleppend vorangetrieben.

Es fehlt an klaren Prioritäten, einer transparenten Kommunikation und messbaren Ergebnissen, die die Wirksamkeit der Maßnahmen belegen. Die Grünen-Ressorts Verkehr und Wirtschaft müssen endlich die erforderliche Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit an den Tag legen, um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu halten. Die dringend notwendige Modernisierung der Wasserstraßeninfrastruktur ist dabei ein zentraler Baustein und muss schnellstmöglich vorangetrieben werden.“