Brockes (FDP): Industrieland NRW kann sich ideologiegetriebene Fracking-Ablehnung nicht leisten
Die schwarz-grüne Landesregierung schließt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung von heimischem Schiefergas zur Energieversorgung weiter kategorisch aus. Die Freien Demokraten kritisieren diese selbst auferlegten ideologischen Denkverbote, die der Energiesicherheit schaden.
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Dass die schwarz-grüne Landesregierung Fracking in Nordrhein-Westfalen kategorisch ausschließt, ist ein energiepolitischer Blindflug. Während weltweit demokratische Industriestaaten ihre heimischen Energiequellen nutzen, macht sich Nordrhein-Westfalen weiter abhängig von teuren Importen und geopolitischen Krisen. Statt teures Fracking-Gas unter schlechteren Umweltstandards über den Atlantik zu importieren, sollten alle Optionen heimischer Gasförderung endlich eine Rolle spielen.
Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Haltung nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Ideologische Denkverbote helfen keinem Mittelständler, der unter hohen Energiekosten leidet, und keinem Industriearbeitsplatz, der zunehmend unter Druck gerät. Wir Freie Demokraten wollen alle technologischen Möglichkeiten nutzen und moderne Fördermethoden unter höchsten Umweltstandards ermöglichen. Heimisches Schiefergas kann einen Beitrag dazu leisten, unsere Energieversorgung resilienter, unabhängiger und bezahlbarer zu machen. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Energiepolitik der Vernunft.
Die Landesregierung sollte eine Bundesratsinitiative starten, um das bundesweite Verbot der Schiefergasgewinnung auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig kann Schwarz-Grün schon jetzt in Nordrhein-Westfalen die rechtlichen und wissenschaftlichen Voraussetzungen schaffen, um Forschungs- und Erprobungsmaßnahmen zur Aufsuchung von Gasvorkommen zu ermöglichen. Damit könnte Nordrhein-Westfalen sofort loslegen, wenn der Bund das Fracking-Verbot aufhebt.
Das Industrieland Nordrhein-Westfalen kann sich die ideologiegetriebene Fracking-Ablehnung der Grünen nicht mehr leisten. Die CDU sollte sich einer Wende zur Vernunft in der Energiepolitik nicht aus falscher Rücksicht gegenüber dem grünen Koalitionspartner verschließen.“