Brockes (FDP): Kohleausstieg 2030 ist nicht verantwortbar
Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Braunkohleausstieg 2030 droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage vor Ablauf der Frist noch immer nicht vor.
Dietmar Brockes
Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir warnen seit Jahren, dass die notwendigen Ersatzkraftwerke fehlen und der vorgezogene Kohleausstieg 2030 deshalb nicht verantwortbar ist. Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung soll unter anderem klären, ob die drei letzten Braunkohleblöcke ab 2030 noch als Reserve benötigt werden – dabei geht es um Versorgungssicherheit, Strompreise und die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Sollte der Bund die Frist verstreichen lassen, darf Mona Neubaur sich nicht hinter Berlin verstecken: Sie hat den Kohleausstieg 2030 vorangetrieben, ohne die energiepolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Bleibt nun auch der gesetzlich vorgesehene Realitätscheck aus, bestätigt sich endgültig, dass ihr Prestigeprojekt nicht mehr als eine grüne Luftnummer und Symbolpolitik ist.“