Brockes (FDP): Mini-Wachstum ist kein Aufschwung – NRW-Wirtschaft braucht Strukturreformen statt Schuldenprogramme

Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Alle paar Monate versucht Mona Neubaur aufs Neue, eine Absenkung der Konjunkturprognose ihrer eigenen Experten als wirtschaftlichen Aufbruch zu verkaufen. Ein Mini-Wachstum von 0,9 Prozent bedeutet keinen Aufschwung. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle. Während der gesamten schwarz-grünen Regierungszeit wächst Nordrhein-Westfalen schwächer als der Bund. Das ist eine direkte Folge der wachstumsfeindlichen schwarz-grünen Wirtschaftspolitik. Diese Stillstandskoalition verwaltet Probleme, statt sie zu lösen. Mona Neubaurs große Transformationsversprechen bedeuten für viele Betriebe vor allem mehr Auflagen, höhere Kosten und wachsende Unsicherheit. Statt die NRW-Wirtschaft von bürokratischen Fesseln zu befreien, schafft Schwarz-Grün nicht zuletzt mit dem NRW-Plan immer mehr vom komplizierten Förderdschungel. Auch die angekündigte Kies-Steuer ist bis heute nicht vom Tisch. Gleichzeitig soll ein Landes-Tariftreuegesetz beschlossen werden, das noch mehr Bürokratie und Kosten für zahlreiche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bedeuten würde.

Es wird immer deutlicher, dass die schwarz-grüne Milliardenverschuldung nicht für Aufschwung sorgt, weil die Landesregierung damit versucht, sich vor echten Strukturreformen zu drücken. Nordrhein-Westfalen hat eine starke industrielle Basis und innovative Unternehmen, die von der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik ausgebremst werden. Damit unser Land wieder wettbewerbsfähig wird, brauchen wir ein konsequentes Bürokratiemoratorium und eine wirtschaftsfreundliche Reform des Landesentwicklungsplans. Wir brauchen weniger vom fetten Staat, damit unternehmerischer Mut in Nordrhein-Westfalen wieder belohnt wird.“