Brockes (FDP): Neubaur hat sich mit wachstumsfeindlichem Landesentwicklungsplan vergaloppiert
Die schwarz-grüne Landesregierung schickt ihren Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in eine zweite Beteiligungsrunde. Zuvor hatte es aus Wirtschaft, Kommunen und Verbänden breite Kritik gegeben. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW hatte frühzeitig vor den wirtschaftlichen Folgen des Entwurfs gewarnt.
Dietmar Brockes
Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung früh und deutlich davor gewarnt, dass ihr LEP-Entwurf fatale Folgen für Wirtschaft und Wachstum in Nordrhein-Westfalen hätte. Nach breiter Kritik aus Wirtschaft, Kommunen und Verbänden hat nun sogar die Landesregierung eingesehen, dass dieser Entwurf nicht beschlussreif war. Wirtschaftsministerin Neubaur hat sich mit ihrem wachstumsfeindlichen Entwurf derart vergaloppiert, dass sie nun erneut das Scheitern ihrer Wirtschaftspolitik eingestehen muss.
Auf den ersten Blick enthält der neue Entwurf zwar kleine Detailverbesserungen, eine konsequente Ausrichtung auf wirtschaftliche Dynamik und Wachstum für unser Industrieland Nordrhein-Westfalen bleibt aber weiter aus. Wenn Flächenentwicklung, Rohstoffversorgung und Infrastruktur ausgebremst werden, gefährdet das Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort. Wir Freie Demokraten erwarten deshalb, dass die Landesregierung die Kritik aus Wirtschaft und Kommunen jetzt wirklich ernst nimmt. Nordrhein-Westfalen braucht einen Landesentwicklungsplan, der Wachstum nicht ausbremst, sondern anschiebt – mit mehr Planungssicherheit, ausreichend Flächen und Rohstoffen für Unternehmen und klaren Perspektiven für unsere industriellen Regionen.“