Brockes (FDP): Neubaurs Landesentwicklungsplan ist Wachstumsbremse für NRW
Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Einbringung der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in den Landtag angekündigt.
Dietmar Brockes
Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Ministerin Neubaur schafft mit dem Landesentwicklungsplan eine Wachstumsbremse für Nordrhein-Westfalen. Gerade in einer historischen Wirtschaftskrise brauchen unsere Unternehmen Flächen, Rohstoffe und Planungssicherheit statt neuer politischer Fesseln. Der 5-Hektar-Grundsatz und der Degressionspfad bei Kies und Sand sind nichts anderes als planwirtschaftliche grüne Degrowth-Politik. Nach mehr als 4.000 Rückmeldungen und zwei Beteiligungsrunden hatte Schwarz-Grün die Chance, grundlegend umzusteuern und einen kompletten Neustart für einen wachstumsfreundlichen LEP hinzulegen. Stattdessen wird an einem schlechten Entwurf ein bisschen herumgebastelt. Die CDU trägt die nächste grüne Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung mit. Nordrhein-Westfalen braucht einen LEP mit einer klaren Priorität auf eine starke Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze. Das geht nur, indem man den Kommunen vertraut, Unternehmen Raum zum Wachsen gibt und eine verlässliche heimische Rohstoffversorgung sichert.“