Brockes (FDP): Schwarz-Grün gefährdet die wirtschaftliche Substanz Nordrhein-Westfalens
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat am heutigen Donnerstag die neue RWI-Konjunkturprognose für Nordrhein-Westfalen vorgestellt, die erneut schwach ausfällt.
Dietmar Brockes
Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur können sich nicht hinter geopolitischen Krisen verstecken. Natürlich belastet der Iran-Krieg die Wirtschaft. Aber nach vier Jahren schwarz-grüner Wirtschaftspolitik fehlt Nordrhein-Westfalen weiterhin jede eigene Wachstumsstrategie. Das RWI selbst stellt fest, dass derzeit nur die öffentlichen Investitionen die Konjunktur ‚über Wasser halten‘. Das ist ein Offenbarungseid für diese Landesregierung: Statt zu einer wachsenden Marktwirtschaft führt diese schwarz-grüne Politik zur bestenfalls stagnierenden Staatswirtschaft.
Während Industriearbeitsplätze verloren gehen und das produzierende Gewerbe weiter schwächelt, wächst vor allem der öffentliche Bereich. Das zeigt: Schwarz-Grün gefährdet die wirtschaftliche Substanz unseres Industrielandes Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen braucht eine wirtschaftspolitische Kehrtwende mit spürbaren Entlastungen, schnelleren Genehmigungen und besseren Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand.“