Brockes (FDP): Schwarz-Grün muss RAG-Stiftung genauer unter die Lupe nehmen
Mit einer Kleinen Anfrage hakt die FDP-Landtagsfraktion NRW erneut nach, wie sich die schwarz-grüne Landesregierung für eine bessere Kontrolle der kriselnden RAG-Stiftung einsetzt.
Dietmar Brockes
Nach mehreren durch Insolvenzen geplatzten Investments der Stiftung sorgen sich die Freien Demokraten, dass in Zukunft möglicherweise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus einspringen müssen. Unter anderem muss deshalb das Stiftungs-Kuratorium um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine bessere Kontrolle sorgen.
Gegenüber der Rheinischen Post sagte Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die RAG-Stiftung trägt eine große Verantwortung. Sie soll ein milliardenschweres Vermögen sicher verwalten, um daraus die Kosten der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus stemmen zu können. Neben den allgemeinen Zweifeln daran, ob der Stiftungsvorstand sich auf Grundlage der jüngeren Risikoinvestments dieser Verantwortung noch bewusst ist, stellt sich nun die Frage, ob die Landesregierung angesichts dieser Verantwortung ausreichend gut informiert und gewillt ist, die Governance- und Compliance-Strukturen bei der Stiftung genauer unter die Lupe zu nehmen.“