Brockes (FDP): Tariftreuegesetz kommt zur denkbar schlechtesten Zeit
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Tariftreuegesetz beschlossen.
Dietmar Brockes
Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Das Tariftreuegesetz des Bundes kommt zur denkbar schlechtesten Zeit. Unsere Wirtschaft kämpft mit hohen Energiepreisen, immer mehr Bürokratie und einer schwächelnden Konjunktur – und statt ihr den Rücken zu stärken, legt die schwarz-rote Koalition in Berlin ihr neue Fesseln an. Zusätzliche Vorgaben und Nachweispflichten bedeuten noch mehr Bürokratie, höhere Kosten und weniger Spielraum für Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. In dieser wirtschaftlichen Lage verbietet sich jede neue Belastung für unsere Betriebe.
Zu allem Überfluss will die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auch noch ein eigenes Landes-Tariftreuegesetz obendrauf setzen, das noch mehr Bürokratie und Kosten für zahlreiche Unternehmen bedeuten würde. Damit macht Schwarz-Grün Politik gegen die Interessen des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Unser Land braucht stattdessen ein echtes Bürokratiemoratorium: keine neuen Auflagen, sondern spürbare Entlastungen. Der fette Staat muss nicht immer mehr regulieren, sondern schlanker und effizienter werden, damit Nordrhein-Westfalen und Deutschland endlich wieder Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.“