Brockes (FDP): Wirksamer Bürokratieabbau statt schwarz-grünem Phrasen-Bingo
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bewertet den Vorstoß der schwarz-grünen Koalition zur Tourismusförderung kritisch und fordert echte politische Taten für mehr Wettbewerbsfähigkeit statt immer neuer folgenloser Absichtserklärungen.
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Schwarz-Grün legt mit diesem Antrag mal wieder ein Phrasen-Bingo für das mediale Schaufenster vor. Die Tourismus-Branche braucht konkrete bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, nicht neue politische Überschriften. Schwarz-Grün hätte längst wirksame Maßnahmen beschließen können, statt zwei nahezu wirkungslose Bürokratieabbaupakete anzukündigen, die dann nur zum Teil umgesetzt werden. Gerade beim Bürokratieabbau hat Schwarz-Grün bisher nicht geliefert, sondern im Gegenteil die Probleme der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch verschärft. Wäre diese Koalition ernsthaft an weniger Belastungen für den Tourismussektor interessiert, hätte sie beispielweise unserem Gesetzentwurf zur Unterbindung kommunaler Verpackungssteuern zugestimmt. Der fette Staat steht Unternehmen zu oft im Weg und verhindert, dass Nordrhein-Westfalen wieder wettbewerbsfähig wird. Folgenlose Absichtserklärungen der Regierungsfraktionen werden daran nichts ändern. Statt wohlfeiler Worte unter Finanzierungsvorbehalt könnte die Landesregierung einfach handeln, indem sie etwa Tourismus NRW stärker finanziell unterstützt.“