Brockes (FDP): Wüst muss verhindern, dass sich RAG-Stiftung mit dubiosen Investments verzockt
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW lässt die schwarz-grüne Landesregierung keinerlei Willen erkennen, die kriselnde RAG-Stiftung besser zu kontrollieren. Die Freien Demokraten fordern Ministerpräsident Wüst auf, seine Verantwortung im Kuratorium endlich ernst zu nehmen.
Dietmar Brockes
In der Rheinischen Post betonte Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Das gesamte Agieren der schwarz-grünen Landesregierung in Bezug auf die RAG-Stiftung ist ein Musterbeispiel organisierter Verantwortungslosigkeit. Obwohl der Ministerpräsident im Stiftungskuratorium vertreten ist, will die Landesregierung über mögliche Verluste und Risiken nicht mehr wissen als das, was ohnehin öffentlich bekannt ist. Hendrik Wüst sitzt nicht als Grüßaugust im Kuratorium, sondern als Vertreter aller Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss er verhindern, dass sich die Stiftung mit immer mehr riskanten und teils dubiosen Investments verzockt, sodass am Ende der Steuerzahler für die Ewigkeitslasten des Steinkohle-Bergbaus haften muss. Dafür steht seine Landesregierung mit in der Verantwortung. Wir erwarten deshalb von Schwarz-Grün mehr Transparenz und den klaren politischen Willen, bei der RAG-Stiftung genauer hinzuschauen.“