Brockes (FDP) zu Thyssenkrupp: „Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter – Landesregierung muss endlich handeln“
Die geplante Neuordnung von Thyssenkrupp durch Konzernchef Miguel López sorgt für tiefgreifende Verunsicherung bei Beschäftigten und Industrieakteuren in Nordrhein-Westfalen. Während zentrale Unternehmensbereiche aufgeteilt werden sollen, bleibt die schwarz-grüne Landesregierung untätig. In der heutigen Aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses kritisierte Dietmar Brockes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, das passive Verhalten der Landesregierung. Der Liberale fordert entschlossene industriepolitische Maßnahmen:
Dietmar Brockes
„Die Entwicklung bei Thyssenkrupp ist eine Zäsur für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Während Konzernchef López eine tiefgreifende Neuordnung des Unternehmens vorantreibt, bleibt die Landesregierung erschreckend passiv. Statt industriepolitisch unterstützend zu handeln, sieht Schwarz-Grün tatenlos zu.
Ich habe heute erneut an die Grünen-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur appelliert, endlich marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen sichern. Es braucht jetzt Planungssicherheit bei der Energieversorgung, einen echten Abbau der Bürokratie sowie schnellere und rechtssichere Genehmigungs- und Planungsverfahren. All das fordere ich seit drei Jahren. Doch weiterhin gefährdet eine ideologisch getriebene Transformationspolitik ganze Branchen – von der Stahlproduktion bis zur Automobilzulieferung.
Die Ministerin verweist darauf, sich früh für wasserstofffähige Gaskraftwerke eingesetzt zu haben. Doch meine Frage bleibt: Wo sind sie? Wo ist die Wasserstoffinfrastruktur, auf die sich Unternehmen wie Thyssenkrupp verlassen können sollen? Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter – jetzt muss endlich geliefert werden.
Gleichzeitig sehe ich in der Abspaltung der Stahlsparte eine wirtschaftliche Chance. Diese Sparte hat den Konzern zuletzt erheblich belastet. Wenn die anderen Bereiche künftig eigenständig wirtschaften können, könnte das auch zu mehr unternehmerischer Dynamik führen – wie es beim erfolgreichen Verkauf von TK Elevator der Fall war, wo Arbeitsplätze erhalten blieben und das Unternehmen heute eigenständig wächst.
Für die Beschäftigten von Thyssenkrupp bedeutet das: Es gibt berechtigte Sorgen, aber auch Hoffnung. Entscheidend ist, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzt – nicht an der Seitenlinie, sondern mit klarem industriepolitischem Kurs.“